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BGH: Hohe Mehrkosten bei Umbuchung von Pauschalreisen zulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 27.09.2016, Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15) hat entschieden, dass Reiseveranstalter im Falle der Umbuchung einer Pauschalreise auch die Mehrkosten für die Neubuchung eines Fluges auf den Kunden abwälzen dürfen. Treten Dritte in Reiseverträge ein, wird es damit wohl auch in Zukunft teuer für Reisende bleiben.

Pauschalreise und Rücktritt

Grundsätzlich können Reisende vor Reiseantritt von dem Reisevertrag zurücktreten. Reiseveranstalter erheben dabei dann unterschiedliche Storno-Gebühren, abhängig davon, wie weit der Beginn der Reise noch entfernt liegt. Die Storno-Gebühren sind gesetzlich nicht geregelt. Erfahrungsgemäß verlangen Reiseveranstalter bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn ca. 20 Prozent des Reisepreises. Stornieren Reisende sechs Tage vor Reiseantritt oder treten gar nicht erst zur Reise an, müssen üblicherweise ca. 55 Prozent bzw. ca. 75 Prozent des Reisepreises bezahlt werden.

Reise übertragen auf Dritte

Neben dem Rücktritt und der Stornierung einer Reise, haben Reisende auch das Recht ihren Reisevertrag auf einen Dritten zu übertragen. Grundsätzlich müssen Reiseveranstalter also – sofern keine dringenden Argumente dagegen sprechen – auf Wunsch einen Dritten als Vertragspartner in den Reisevertrag übernehmen. Gesetzlich geregelt ist, dass die Mehrkosten für die Übertragung des Reisevertrages auf den Dritten vom alten und neuen Vertragspartner zu zahlen sind.

Höhe der Mehrkosten

Zwei Reisende hatten Pauschalreisen bei Reiseveranstaltern gebucht. Die Parteien konnten dann ihre Reise nicht antreten und wollten den Reisevertrag auf eine dritte Person übertragen. Die Reiseveranstalter haben dem Verfahren grundsätzlich zugestimmt, dabei aber erhebliche Mehrkosten in Aussicht gestellt. Die eine Partei sollte pro Person 1850 Euro für ein Upgrade in die Business-Class bzw. jeweils 725 Euro pro Person für die Umbuchung auf eine neue Verbindungsstrecke zahlen. Die andere Partei sollte knapp 1650 Euro für neue Flugtickets für den eintretenden Dritten zahlen.

Mehrkosten oder Stornierungsgebühr

Aufgrund der enormen Mehrkosten haben die beiden Parteien ihre Reisen nicht auf Dritte übertragen, sondern storniert. Statt zusätzlichen Mehrkosten, mussten dann fast 90 Prozent der Reisekosten bezahlt werden.

Neue Flüge für Dritte Personen

Die Reisenden zogen vor Gericht. Ihrer Meinung nach haben die Reiseveranstalter ihre Pflicht zur Übertragung der Reise auf Dritte nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die in Aussicht gestellten enormen Mehrkosten seien unzulässig. Reiseveranstalter müssten eine wirtschaftlich zumutbare Übertragung einer Reise auf Dritte ermöglichen. Sonst könne auch keine Stornierungsgebühr für den Rücktritt vor Reisebeginn erhoben werden.

Wieso ist die Umbuchung so teuer?

Erfahrungsgemäß buchen Reiseveranstalter bei Fluggesellschaften häufig Flugtickets mit günstigen Konditionen. Solche Flugtickets sind dann aber meist nicht auf andere Personen übertragbar. Das Ticket, das für einen konkreten Fluggast gebucht worden ist, kann also nicht vom Reiseveranstalter nachträglich auf einen anderen Namen umgeschrieben werden. Treten nun Dritte in den Reisevertrag ein, muss der Reiseveranstalter neue Flugtickets für die dritte Person erwerben. Diese Kosten werden dann den Reisenden als sogenannte Mehrkosten in Rechnung gestellt.

Mehrkosten für neue Flüge zulässig

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis entschieden, dass Reiseveranstalter durchaus erhebliche Mehrkosten im Falle der Übertragung einer Reise auf Dritte abwälzen können. Sofern neue Flugtickets gekauft werden müssen, da die gebuchten nicht übertragbar sind, sind diese zusätzlichen Kosten als Mehrkosten zu bewerten.

Fazit

Reisende werden wohl auch weiterhin mit dem Risiko leben müssen, dass die Stornierung einer Reise in vielen Fällen teuer und die Umbuchung bzw. Übertragung auf Dritte noch teurer ist. Der Abschluss von Reiserücktrittsversicherungen kann die Gefahr hoher Stornierungskosten begrenzen. Überdenken kann man ebenfalls die Buchung teurerer Flugtickets, die eine flexible Umschreibung auf Dritte Personen ermöglichen. (SA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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