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BGH – Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

Eventim verlangte bisher eine Servicegebühr von 2,50 Euro, obwohl Kunden sich die Tickets selbst ausdrucken müssen. Das fand nicht nur die Verbraucherschutzzentrale ungerechtfertigt. Auch der BGH verstand nicht, für welchen Service der Online-Ticketverkäufer eigentlich Geld verlangt. Und entschied nun, dass solche Servicegebühren unzulässig sind. Die Konsequenzen: Nicht nur Eventim muss jetzt sein Kostensystem ändern. Und Kunden könnten ihr Geld zurück verlangen.

Eventim darf seinen Nutzern ab sofort keine Gebühren mehr dafür in Rechnung stellen, dass ihnen Tickets per Post zugesendet werden oder dass den Käufern ein Link per E-Mail bereitgestellt wird, um die Karten zu Hause auszudrucken. Entsprechende Klauseln seien unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 23. August 2018, Az. III ZR 192/17).

Die Entscheidung des BGH bezieht sich mit dieser Entscheidung auf zwei Klauseln, die Eventim im Rahmen ihres Ticketverkaufs anbietet und als Preisklauseln in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einbezog. Zum einen wird dem Käufer angeboten, seine Tickets über die „ticketdirect“ Option für zusätzlich 2,50 Euro zum eigentlichen Ticketpreis nach elektronischer Übermittlung vom eigenen PC aus auszudrucken (sogenannte print@home-Option). Ferner verlangt der Ticketanbieter für seinen „Premiumversand“ 29,90 Euro.

Eventim verlangte Servicegebühr ohne Service

Die Klauseln wichen von dem Grundgedanken des § 448 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab. Danach hat der Käufer beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu tragen, nicht aber den internen Geschäftsaufwand des Verkäufers für die Bereitstellung der Ware zur Versendung. Die Klauseln benachteiligten die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe der Verwender von AGB für Tätigkeiten, zu denen er verpflichtet ist, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen.

Rechtfertigen könne man solche zusätzlich anfallenden Versandentgelte zwar im Einzelfall durch eine besonders aufwändige Versandart, so der BGH. Das könne aber nicht der Fall sein, wenn Tickets eines AC/DC Konzerts trotzdem per einfacher deutscher Postzustellung mit 60-Cent-Frankierung beim Käufer ankommen, der in diesem Fall sogar dazu gezwungen sei, den Premiumversand auszuwählen.

Ferner sei es nicht ersichtlich, welche konkreten Aufwendungen mit der „Servicegebühr“ von 2,50 Euro geltend gemacht werden. Bei der sogenannten „print@home-Option“ fallen dem Anbieter weder Porto- noch Verpackungskosten an, sodass eine Rechtfertigung der entsprechenden Gebühren gänzlich wegfällt. Der BGH schreibt hierzu in seiner Pressemitteilung: „Da (…) zudem die Übermittlung des Links auf die als Eintrittskarte ausdruckbare pdf-Datei per Mail an den Kunden (…) automatisiert erfolgt, bleibt unklar, welcher Geschäftsaufwand hierdurch vergütet werden soll.“

Kunden können Geld zurück verlangen – auch andere Tickethändler betroffen

So entschieden haben bereits das Bremer Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG). Es wurde vor allem die mangelnde Transparenz vom Ticket-Anbieter bemängelt, die dazu führt, dass der Kunde für Bearbeitungsgebühren aufkommen muss, die eigentlich schon im Ticketpreis enthalten sein sollten. Außerdem ließe sich Eventim seine Vermittlungstätigkeit vergüten, die sowieso unter deren vertragliche Verpflichtungen falle bzw. die sie im eigenen Interesse erbringe. Dieser Ansicht schloss sich auch der BGH mit seinem Urteil an.

Eventim muss nun wohl zu Unrecht eingenommene Entgelte für „ticketdirect“ und den Premiumversand an die Kunden zurückzahlen – sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Durch diese Entscheidung sind auch andere Anbieter betroffen, die ihren Kunden eine Pauschale für die elektronische Übertragung ihrer Tickets abverlangen. In einer Mitteilung teilt die Verbraucherzentrale mit, dass aufgrund des Urteils „der Unsitte einiger Anbieter“ nun endlich ein Ende gesetzt sei. Durch die Unzulässigkeit entsprechender Preisklauseln wird den Anbietern ab sofort die Möglichkeit verwehrt, ihren Käufern „zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen“.

hja/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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