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BGH entscheidet über Interview-Streit zwischen Sat.1 und Vox

Am Mittwoch den 23. September 2015 wird der BGH über den Streit (Az. I ZR 69/14) zwischen den Privatsendern Sat.1 und Vox entscheiden. Inhalt des Streits sind Interviews, die Sat.1 im Jahr 2010 exklusiv mit Liliana Matthäus führte. Vox hatte daraufhin Teile der Interviews in der eigenen Sendung „Prominent“ verwendet. Sat.1 sah darin eine Verletzung seiner ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und seiner Schutzrechte als TV-Sender und klagte.

Die beiden sich streitenden Parteien sind die privaten Fernsehsendeunternehmen Sat.1 und Vox. Der Sender Sat.1 führte Exklusivinterviews mit Liliana Matthäus über sich und ihre Ehe mit Lothar Matthäus sowie über ihre Liaison mit dem italienischen Jung-Unternehmer Matteo Baldo und über den Stand ihrer Beziehung zueinander und strahlte diese am 26. Juli 2010 sowie am 2. August 2010 in der Sat.1-Sendung „STARS & Stories“ aus. Nachdem Vox sich zuvor jeweils vergeblich bei Sat.1 um eine Zustimmung zu der Nutzung dieser Interviews bemüht hatte, verwendete Vox daraus verschiedene Ausschnitte unter Angabe der Quelle in dem Vox eigenen Format „Prominent“ am 1. und 3. August 2010.

Sat.1 sieht Verletzung der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und der Schutzrechte durch Vox

Der Sender Sat.1 sieht darin eine Verletzung seiner ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und seiner Schutzrechte als Sendeunternehmen. Sat.1 hatte Vox daher auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht Hamburg hatte der Klage (LG Hamburg, Urt. v. 13. Sep. 2011, Az. 310 O 480/10) im Wesentlichen stattgegeben. Daraufhin hatte Vox umgehend Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eingereicht. Die Berufung jedoch war erfolglos geblieben (OLG Hamburg – Urt. v. 27. Feb. 2014, Az. 5 U 225/11).

OLG Hamburg: „Keine Rechtfertigung, da Schlüsselszenen des Interviews verwendet wurden“

Das Oberlandesgericht hat angenommen, Vox habe die Leistungsschutzrechte von Sat.1 an den von Sat.1 veröffentlichten Interview-Ausschnitten schuldhaft verletzt. Die Verwendung der Ausschnitte durch den Sender Vox sei nicht mehr durch den besonderen Zweck im Sinne des § 51 Satz 1 UrhG (Zitate) gerechtfertigt, weil Vox gerade die Schlüsselszenen der Exklusivinterviews genutzt habe.

 Erstauswertung der Exklusivinterviews empfindlich gestört

Durch die Übernahme werde das überwiegende Interesse des Senders Sat.1 an der Erstauswertung der Exklusivinterviews empfindlich gestört. Die erlaubnis- und vergütungsfreie öffentliche Wiedergabe in der streitgegenständlichen Art und Weise sei auch nicht geboten im Sinne des § 50 UrhG (Berichterstattung über Tagesereignisse), weil es in Bezug auf das Interview vom 26. Juli 2010 an einem aktuellen Ereignis fehle und die Übernahme der Ausschnitte aus der Sat.1-Sendung vom 2. August 2010 durch Vox am 3. August 2010 lediglich Anknüpfungspunkt eines Beitrags sei, der weitere Vorgänge nahezu in gleicher Gewichtung einbeziehe, ohne dass das Interview und der ausstrahlende Sender Gegenstand der Berichterstattung und einer ausdrücklichen unmissverständlichen Auseinandersetzung seien.

Thematik bedeutsam, da bislang nicht höchstrichterlich geklärt

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt Vox seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, da die konkrete Einordnung und Abgrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen sowohl von § 50 UrhG als auch von § 51 UrhG bei der Anwendung auf Leistungsschutzrechte aus § 87 UrhG (Sendeunternehmen) noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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