Allgemein

BGH entscheidet: P-Konto ist kostenfrei

1. Der Fall

Der BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob Banken in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) zusätzliche Kosten für diesen Service verlangen dürfen.

2. Das P-Konto

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass ab dem 01.07.2010 jede Bank verpflichtet ist, auf Wunsch des Bankkunden aus einem Giro-Konto ein sog. P-Konto zu machen. Ein P-Konto schützt den verschuldeten Bankkunden besser vor Pfändungen. Die Bank ist nämlich verpflichtet, dasjenige Geld, welches im Rahmen von Pfändungsfreigrenzen auf das Konto eingezahlt wird, auch zukünftig vor Pfändungen zu schützen. Damit kann der verschuldete Bankkunde erstmals Guthaben aus der Masse seines pfändungsfreien Einkommens zusammensparen.

Einfach ausgedrückt: wer stets nur das Geld bekommt, welches durch die Pfändungsfreigrenze geschützt ist und sich in mühsamer Arbeit irgendwann einmal aus diesem Geld eine Rücklage zusammenspart, musste bisher damit rechnen, dass genau dieses Geld irgendwann auch weggepfändet wird, da es ja Guthaben ist. Dies verhindert das P-Konto. Der verwaltungsaufwand ist (für die Bank) aber mit Arbeit verbunden. Daher haben viele Banken zusätzlich bis zu € 27,00 / Monat für das Führen eines P-Kontos verlangt.

3. Die Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass solche Vereinbarungen über zusätzliches Geld zum Führen eines P-Kontos unwirksam sind. Egal, ob das alte Konto in ein P-Konto umgewandelt oder ein neues P-Konto eröffnet wird, es darf nicht mehr kosten, als ein Girokonto üblicherweise kostet. Damit hat der BGH die Rechte der Verbraucher (und zwar insbesondere der Verbraucher, die sowieso schon wegen Verschuldung finanziell nicht gut gestellt sind) erheblich gestärkt.

4. Kann man zuviel gezahltes Geld nun zurückfordern?

Ja. Man kann sämtliche Kosten, die durch das P-Konto angefallen sind, von der Bank zurückfordern. Die Ansprüche verjähren auch erst frühestens mit Ablauf des Jahrs 2013.

5. Was kostet anwaltliche Hilfe?

Wer ein P-Konto führt, befindet sich zumeist in finanziell beengten Verhältnissen. Für Menschen, die sich einen Rechtsanwalt nicht leisten können, gibt es Beratungshilfe. Diese kann beim Rechtspfleger am zuständigen Amtsgericht mündlich beantragt werden (Belege über Einnahmen und der Mietvertrag sollten idealerweise bereits mitgebracht werden). Mit dem dann erlangten Beratungshilfeschein muss der Rechtssuchende lediglich € 10,00 an den beauftragten Rechtsanwalt zahlen.

Gerne helfen wir Ihnen dabei, zu viel bezahlte Gebühren von Ihrer Bank zurückzufordern. Sprechen Sie uns an.

Quelle: BGH, Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, Urteile vom 13.11.2012

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. […] an ihre Bank zu verfassen und das Geld zurückzufordern. Dazu sollten sie ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2012 mit den Aktenzeichen AZ XI ZR 145/12 und AZ XI ZR 500/11 […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.