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BGH – Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails sowohl die beworbenen Unternehmen als auch deren Produkte benennen muss. Eine zu allgemein vorformulierte Einwilligung ist im Rahmen einer AGB-Kontrolle unwirksam.

SPAM-Mails

SPAM-Mails
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Einwilligung für E-Mail-Werbung gefällt. Danach durfte ein Unternehmen an einen Interessenten keine Werbe-E-Mail versenden, da dessen Einwilligung nicht wirksam war. Eine wirksame Einwilligung setzt demnach voraus, dass der Adressat weiß, dass er in Werbung einwilligt, dass klar ist, für welche Produkte oder Dienstleistungen geworben werden soll und schließlich, an welche Unternehmen die Daten weitergegeben werden. Zudem stellt der BGH klar, dass eine vorformulierte Einwilligungserklärung der AGB-Kontrolle unterliegt (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).

Eine ohne eine wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail hingegen stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dabei seien die Maßstäbe des § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu berücksichtigen. Schließlich verstieß die in diesem Fall als Allgemeine Geschäftsbedingung vorformulierte Erklärung gegen das Transparenzgebot und war auch deswegen unwirksam. Der Empfänger der Mail hatte deswegen einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 831 BGB.

Kostenlose Software gegen E-Mailadresse 

In diesem Fall hatte der spätere Empfänger der Werbe-Mail, ein Handelsvertreter, auf einem Internetportal seine E-Mailadresse eingegeben, um eine kostenlose Software zu erhalten. Daraufhin erhielt er unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse Werbe-E-Mails für Printprodukte, unter anderem auch von mehreren Unternehmen, die von dem beklagten Verlag mit der Zusendung der Mails beauftrag worden waren. Er forderte daraufhin die Unterlassung der Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung. Doch sogar nach Klageerhebung erhielt er weiterhin solche E-Mails.

Das werbende Unternehmen war der Ansicht, der Handelsvertreter habe eine wirksame Einwilligung in die Zusendung der Werbung abgegeben. Schließlich sei der Mann unterhalb des Eingabefeldes für die E-Mailadresse darauf hingewiesen worden, dass die eingegebene E-Mailadresse für werbliche Zwecke freigegeben werde. Letztendlich habe der Kläger durch Drücken der Enter-Taste die Nutzungsbedingungen bestätigt und so dem Erhalt von Werbung durch den Seitenbetreiber und dessen Sponsoren zugestimmt. Zusätzlich sei dem Kläger eine sogenannte „Double-Opt-In-E-Mail“ zugesendet worden, welche neben dem Downloadlink für die Software, einen erneuten Hinweis auf die werbliche Nutzung der E-Mailadresse enthielt.

Generaleinwilligung in den AGB versteckt

Mit folgendem Text sei erneut auf die werbliche Nutzung hingewiesen worden:

„Sobald der Link bestätigt wird startet der Download und Sie stimmen den unter www.f…-a…de hinterlegten Nutzungsbedingungen zu, die auch ein Einverständnis in werbliche Informationen von uns sowie den F. A. Sponsoren enthalten.“ 

Das werbende Unternehmen hatte außerdem auf ihre AGB hingewiesen, die ebenfalls auf der Webseite zu finden waren und nachfolgenden Inhalt hatten:

„Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an Info@f…-m…com widersprechen“. 

Zudem führte das Unternehmen an, dass das Wort „hier“ eine Verlinkung enthielt, die zu einer ausführlichen Liste aller Sponsoren führte.

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine solche vorformulierte Einwilligungserklärung jedoch an den AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen. Und im konkreten Fall sei die Klausel nicht transparent genug gewesen, so dass die Einwilligung in den Erhalt von Werbung somit insgesamt unwirksam sei.

Problematisch sei hier gewesen, dass nicht eindeutig ist, für welche Produkte und Dienstleitungen die Sponsoren werben. Daran ändere auch eine abschließende und vollständige Sponsorenliste nichts, da es sich bei einigen der Sponsoren um Marketingunternehmen handele. Da diese wiederum für andere Kunden Werbekampagnen entwerfen, sei der Kreis der beworbenen Unternehmen als gänzlich unübersehbar einzustufen. 

Durch die Formulierung der Klausel gewinne der Kunde den Eindruck, dass er nur in den Erhalt von Werbung des Plattformbetreibers einwillige, diese sich folglich auf Software beziehe. Eigentlich enthalte die Klausel aber eine (verdeckte) Generaleinwilligung.

Nach Auffassung des BGH kann dahinstehen, ob die Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel anzusehen ist, oder sie nach § 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, da sich die Unwirksamkeit schon aus dem Verstoß gegen das Transparenzgebot ergäbe. 

ahe/msr

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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