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BGH: Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat keinen monopolartigen Anspruch gegen andere Verbände auf Unterlassung der Nutzung des Namens „Verbraucherzentrale“

Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Bundesverband, verlangte in dem Rechtsstreit von der Beklagten, der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V., die Unterlassung der Nutzung des Wortes „Verbraucherzentrale“ in ihrem Vereinsnamen.

Der BGH wies die Klage ab und begründete dies damit, dass hinsichtlich der Anforderungen für die Unterscheidungskraft bei Verbandsnamen ein großzügiger Maßstab gelte. Diesen großzügigen Maßstab wiederum begründete der BGH damit, dass Bezeichnungen wie Verbraucherzentrale aus einem Sachbegriff heraus gebildet seien und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereichen eines Verbandes anlehnen (so schon BGH, Urteil vom 31.07.2008 – Az. I ZR 21/06 – Haus & Grund III). Ein nur beschreibender Anklang stehe der Annahme einer originären Unterscheidungskraft eines Verbandsnamens nach Ansicht des BGH nicht entgegen.

Demnach habe die Verbraucherzentrale Bundesverband keinen monopolartigen Anspruch auf die Verwendung des Namens „Verbraucherzentrale“.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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