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BGH: Bestätigung des bundesweiten Stadionverbots

Der BGH hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az.: V ZR 253/08) die Entscheidung des LG Duisburg für ein bundesweites Stadionverbot bestätigt.Gegenüber dem Kläger war ein Stadionverbot verhängt worden. Dieser zählte zu einer Gruppe von Anhängern des FC Bayern, die in eine tätliche Auseinandersetzung mit Anhängern eines anderen Fußballclubs geraten waren. Dem Kläger gegenüber wurde daraufhin ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen. Dieses wurde auch nicht unmittelbar mit Einstellung des Strafverfahrens aufgehoben, sondern noch eine gewisse Zeit weiter aufrecht erhalten. Der Kläger trug vor, nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein.

Der Kläger verlor in allen Instanzen. Der BGH bestätigte nun sowohl das zeitliche Ausmaß als auch den inhaltlichen Umfang des Verbots gegenüber dem Kläger als einem potentiellen Störer nach dem Zivilrecht. Entscheidend sei dabei u.a. auch die von den Hausverboten bezweckte Präventivwirkung.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 221/2009: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-10&nr=49709&linked=pm&Blank=1)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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