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BGH: Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung lediglich für den Teil der Abmahnung besteht, der berechtigt ist.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Telekommunikationsunternehmen die Werbung eines Konkurrenten als wettbewerbswidrig abgemahnt. Der BGH entschied, dass nur zwei der drei angegriffenen Werbeaussagen tatsächlich wettbewerbswidrig waren. Daher bestehe der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung. Das Gericht erkannte als ersatzfähige Abmahnkosten nur 2/3 der geforderten Abmahnkosten an und führte aus:

„(…)Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Die Abmahnung der Klägerin war – wie unter II 2 und 3 ausgeführt – nur wegen zwei der drei von ihr beanstandeten Werbeaussagen des „Sondernewsletter“ begründet. Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese den beiden berechtigten Unterlassungsansprüchen zuzurechnen sind.(…)

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen. Den Gegenstandswert der drei Unterlassungsansprüche hat die Klägerin gleich bewertet. Von den geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 1.030,25 € entfallen demnach 2/3 – also 688,83 € – auf die begründeten Unterlassungsansprüche.(…)“

Darüber hinaus entschied der BGH, dass die Werbeaussage „Konkurrenzlos: Telefon Anschluss von K. für nur 9,90 €.“ gegen die PAngV verstoße und irreführend sei, da die Nutzung des Telefonanschlusses einen Kabelanschluss voraussetze. Für diesen Kabelanschluss seien monatlich weitere 14,50 € (bei einem Einfamilienhaus) und eine einmalige Installationspauschale von 99,90 € zu zahlen. Zudem liege in der Verwendung des Wortes „konkurrenzlos“ eine unzutreffende und daher unzulässige Alleinstellungswerbung.

„(…)Die erste Werbeaussage enthält darüber hinaus mit der Angabe „Konkurrenzlos“ eine unzutreffende und daher nach § 5 Abs. 1 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG 2008 unzulässige Alleinstellungsbehauptung.(…)

Die Beklagte ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verpflichtet, bei ihrer Werbung für einen Telefonanschluss zum Preis von 9,90 € monatlich und eine Internet-Flatrate zum Preis von 29,90 € monatlich jeweils darauf hinzuweisen, dass daneben Kosten für einen Kabelanschluss anfallen.

Wer als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Da die Beklagte mit ihrem „Sondernewsletter“ als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate wirbt, ist sie verpflichtet, deren Endpreise anzugeben. Zum Endpreis des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate gehören auch die Kosten des Kabelanschlusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte in ihrem „Sondernewsletter“ unmittelbar nur für den Telefonanschluss und die Internet-Flatrate wirbt (dazu (1)), und dass nicht von vornherein feststeht, ob und inwieweit derjenige, der sich für einen Telefonanschluss oder eine Internet-Flatrate der Beklagten entscheidet, die Kosten eines Kabelanschlusses zu tragen hat (dazu (2)).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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