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BGH: Auslesen der Magnetstreifen von Kreditkarten ist nicht strafbar

Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Strafbarkeit des Auslesens der Magnetstreifen von Kreditkarten geäußert (Beschluss v. 14.01.2010, Az. 4 StR 93/09 und Beschluss v. 18.03.2010, Az. 4 StR 555/09). Hierbei kam der 4. Strafsenat zu dem Ergebnis, dass das Auslesen der Magnetstreifen von Kreditkarten und das anschließende Kopieren auf einen Kartenrohling nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten gem. § 202a StGB erfüllt.Die Erfüllung des Tatbestands scheitert nach Ansicht des Gerichts daran, dass die Daten auf einem Magnetstreifen weder besonders gesichert sind noch durch Überwindung einer Zugangssicherung verschafft werden. Weiter begründete der 4. Strafsenat seine Ansicht:

„(…)Zwar haben sich der Angeklagte und seine Mittäter mittels des an dem jeweiligen Geldautomaten angebrachten Lesegeräts unberechtigt den Zugang zu Daten verschafft, die nicht für sie bestimmt waren. § 202 a Abs. 1 StGB n.F. setzt aber darüber hinaus voraus, dass sich der Täter Daten, „die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft“. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn sich der Täter – wie hier – den Zugang zu den auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines vor dem Einzugslesegerät eines Geldautomaten angebrachten weiteren Lesegeräts verschafft (sog. Skimming), um mit diesen Daten in ihrer ursprünglichen Form den Magnetstreifen einer Kartendublette zu beschreiben.

Dass Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar. Vielmehr handelt es sich gemäß § 202 a Abs. 2 StGB n.F. nur bei Daten, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert oder übermittelt werden, um Daten im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift. Demgemäß schützt § 202 a Abs. 1 StGB n.F. nur diejenigen nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherten Daten im Sinne des Abs. 2 dieser Vorschrift, die darüber hinaus besonders gesichert sind. Das sind nur solche Daten, bei denen der Verfügungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat. Erforderlich ist, dass der Verfügungsberechtigte – hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat – Vorkehrungen getroffen hat, den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.(…)“

Die vom 4. Strafsenat vertretende Auffassung widerspricht einem Urteil des 3.Strafsenats vom 10.05.2005, in dem dieser bei gleichem Sachverhalt den Tatbestand des Ausspähens von Daten für erfüllt angesehen hatte. Daher hat der 4. Strafsenat nun eine Anfrage an den 3. Strafsenat gestellt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalten will.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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