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BGH: Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

Online-Händler müssen im Rahmen ihrer Online-Angebote u.a. die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. So schreibt § 1 Abs. 1 und 2 PAngV für den Online-Handel vor, dass im Internetangebot grundsätzlich Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, anzugeben sind. Darüber hinaus sind Angaben erforderlich, wenn zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.Aus § 2 Abs.1 PAngV ergibt sich auch die Pflicht zusätzlich zu dem Endpreis einen Grundpreis anzugeben, wenn die verkauften Waren nach Gewicht, Volumen oder Länge etc. angeboten werden.

„(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.(…)“

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 26.02.2009 (Az. I ZR 163/06) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen hinsichtlich der Angabe des Grundpreises in Internetangeboten bestehen.

Das Gericht entschied, dass die Angaben zum Grundpreis grundsätzlich in unmittelbarer Nähe zum Endpreis aufgeführt werden müssen und es nicht ausreicht, wenn die Angaben erst über Produktdetailseiten in Erfahrung gebracht werden können. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die über einen Online-Shop Tierpflegeprodukte vertreibt zunächst von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Abmahnung erhalten auf die sie eine Unterlassungserklärung abgegeben. Anschließend rügte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen erneuten Verstoß wegen fehlender Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis und forderte die Beklagte zur Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe auf:

„(…)Am 22. November 2004 warb die Beklagte auf ihrer Startseite im Internet mit einem Sonderangebot für das Produkt „Dr. Clauder’s Hufpflege“ zum Preis von 3,99 €. Über diesem Preis war verkleinert und durchgestrichen der Preis von 4,99 € dargestellt. Der Grundpreis von 0,80 € pro 100 ml war erst auf einer weiteren Seite angegeben, zu der man durch Anklicken des Produkts gelangte.(…)“

Der BGH wies die Revision der Beklagten ab und begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Grundpreis für das Hufpflegemittel nicht – wie nach § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit Satz 1 PAngV erforderlich – in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben. Nicht ausreichend sei es, den Grundpreis erst in der allgemeinen Produktbeschreibung zu nennen, die nur über ein Anklicken des Produkts erreicht werden könne und damit nicht von allen Kunden aufgerufen werde.(…)

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Demgegenüber ist die Angabe, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV dem Angebot oder der Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen. Einen unmittelbaren räumlichen Bezug dieser Angabe zu dem Angebot oder der Werbung fordert das Gesetz daher nicht.(…)

Demgegenüber ist das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, im Bewusstsein der Letztverbraucher bei weitem weniger verankert. Im Hinblick darauf ist in diesem Bereich eine strengere Beurteilung geboten. Sie entspricht außerdem dem unterschiedlichen Wortlaut der Bestimmungen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Demgegenüber ist die Angabe, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV dem Angebot oder der Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen. Einen unmittelbaren räumlichen Bezug dieser Angabe zu dem Angebot oder der Werbung fordert das Gesetz daher nicht.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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