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BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 27.10.2009 (Az.: XI ZR 225/08) über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung zu entscheiden. Die Abtretung war von einer als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Sparkasse vorgenommen worden, welche der BGH nun für wirksam erachtet hat.

Der Kläger hatte die Feststellung begehrt, dass das Darlehensverhältnis mit der – von ihm in Anspruch genommenen – Sparkasse ungeachtet der Abtretungserklärung weiterhin bestehe. Dabei trug der Kläger vor, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger (§ 203 II 1 Nr. 1 StGB) unwirksam.

Der BGH bestätigte die Urteile der Vorinstanzen und entschied, dass die Sparkasse die vorgetragenen Verstöße nicht begangen habe und die Abtretung vornehmen durfte. Dabei berief sich der Senat z.T. auf eine Grundsatzentscheidung, nach der ein möglicher Verstoß gegen eine Verschwiegenheitspflicht von Kreditinstituten nicht die Abtretung als solche beeinträchtigt. Offen gelassen hat der BGH, ob Mitarbeiter der Sparkasse nach Gesetzes­änderungen überhaupt noch als Amtsträger iSd § 203 II 1 Nr. 1 StGB anzusehen seien. Festgehalten wurde aber, dass das Bankgeheimnis allgemein kein geschütztes „Geheimnis“ iSd § 203 StGB sei. Dies müsse zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen gegenüber privaten Kreditinstituten ebenfalls für die Sparkassen gelten, da auch bei den privaten Kreditinstituten § 203 StGB bzgl. des Bankgeheimnisses nicht gelte.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 218/2009, http://www.bundesgerichtshof.de/)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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