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BGH: „100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung“ stellt keine irreführende Werbung dar

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.10.2009 (Az. I ZR 73/07) entschieden, dass eine Werbeaussage, die mit der Erfahrung der Angestellten wirbt, keine unzulässige Werbung darstellt.Die Verfahrensbeteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt für Oberflächenbearbeitung. In der Beklagten haben sich acht ehemalige Angestellte der Klägerin zusammengeschlossen, um auf dem gleichen Markt tätig zu sein. Gegen die Werbung in einer Werbebroschüre, in der die Beklagte u.a. schreibt „100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung – von diesem Kapital werden Sie profitieren“, geht die Klägerin gerichtlich vor. Die Klägerin sieht darin eine unzulässige Alters- und Alleinstellungswerbung.

Der BGH wies die Klage des Wettbewerbers ab und begründete dies wie folgt:

„(…)Der Mittelteil des Prospekts zeigt unter der Überschrift „100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung – von diesem Kapital werden Sie profitieren“ acht Abbildungen von Geschäftsführern und Mitarbeitern der Beklagten. Die im Titelblatt mit „Hier spiegelt sich Erfahrung“ angesprochene Erfahrung wird dadurch auf die abgebildeten Spezialisten „im Bündel“, also im Sinne der Summe der einschlägigen Berufserfahrung dieser Fachleute bezogen. Es wird mitgeteilt, dass die Spezialisten zusammengenommen über eine Erfahrung von ein hundert Jahren verfügen. Der Eindruck, dass die Beklagte seit einhundert Jahren besteht, kann dabei nicht entstehen.(…)

Auch der übrige Inhalt der Werbung rechtfertigt es nicht, in dem beanstandeten Satz „Hier spiegelt sich Erfahrung“ eine unzulässige Alterswerbung zu sehen. Die langjährige Erfahrung der Mitarbeiter der Beklagten hat die Klägerin nicht bestritten.(…)“

Weiter entschied der BGH, dass auch die Aussage „(…) -kompetenz, (…) die am Markt ihresgleichen sucht.“ keine unzulässige Alleinstellungswerbung darstellt:

„(…)Wenn die Beklagte von einer Kompetenz spricht, die am Markt ihresgleichen sucht, so wird dies der verständige Leser des Prospekts dahin verstehen, dass die Mitarbeiter des Teams der Beklagten ein in der Branche nicht alltägliches Know-how bündeln. Aus dem beanstandeten Prospekt ergibt sich eindeutig, dass eine besondere Material- und Verfahrenskompetenz nur für die als Team bei der Beklagten tätigen Mitarbeiter in Anspruch genommen wird. Es heißt:

… Jeder in unserem Team bringt fundiertes Know-how in der Werkzeugoberflächenbearbeitung und -reparatur ein. In der Summe bündeln wir für Ihre Werk-zeuge eine Material- und Verfahrenskompetenz …

Die Kernaussage des Prospekts liegt gerade in der Gegenüberstellung von noch jungem Unternehmen und erfahrenen Mitarbeitern. Die beanstandete Aussage gibt der Einschätzung der Beklagten Ausdruck, dass sie im Hinblick auf die Kompetenz ihrer Mitarbeiter den Vergleich mit ihren Mitbewerbern nicht scheuen muss.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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