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Besteht eine Zahlungspflicht bei Internet-Vertragsfallen?

Internet-Vertragsfallen sind inzwischen für viele Verbraucher zum Ärgernis geworden. Meist sind sie gut getarnt und locken mit Gewinnspielen oder bieten die Möglichkeit vermeintlich kostenlos die eigene Lebenserwartung zu berechnen. Auf die Kosten wird der Verbraucher jedoch nicht direkt hingewiesen.

Doch besteht in einem solchen Fall eine Zahlungspflicht für den Verbraucher? Das AG München hat in einem Urteil vom 16.01.2007 (AZ. 161 C 23695/06) entschieden, dass den Verbraucher bei der bewussten Vorenthaltung der Kosten für die Leistung keine Zahlungspflicht treffe und begründete dies wie folgt:

„(…)Aufgrund der richterlichen Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Internet-Seite ist das Gericht überzeugt, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung geht. Es wird mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne auf Kosten hinzuweisen. Der Hinweis auf einen „kommerziellen“ Zweck allein reicht hierfür nicht aus. Damit könnten auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren. Eine Anmeldung ist vorliegend möglich, ohne das Feld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf dem Bildschirm gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der AGB muss nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier versteckt sich die Zahlungspflicht befindet. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, vergleiche Palandt, 65. Auflage, § 305 Randnummer 5, aber hier wird in den AGB überhaupt erst der Vertrag als entgeltlicher Vertrag dargestellt. Daher ist auch die vom Klägervertreter angeführte BGH-Entscheidung, Aktenzeichen: I ZR 75/03, nicht einschlägig. Dort war zwischen den Parteien auch ohne AGB klar, welches Vertragsverhältnis der Art nach vorlag.(…)“

Auch das AG Hamm hat in einem Urteil vom 26.03.2008 (Az. 17 C 62/08) klargestellt, dass eine Zahlungspflicht seitens des Verbrauchers nicht bestehe, wenn die betreffende Internetseite derart gestaltet sei, dass bei dem Besucher der Seite der Eindruck werden soll, es handle sich um eine unentgeltliche Dienstleistung. Das Gericht erklärte weiter, dass auch, wenn eine Leistungspflicht in den AGB der Internetseite enthalten sei, diese eine Zahlungspflicht nicht begründen könne, da es sich um eine überraschende Klausel handle:

„(…)Jedoch selbst für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen entsprechende Regelung der Entgeltlichkeit enthalten sollten, wäre diese Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden.

Wie sich aus dem von der Beklagten übermittelten Ausdruck der Internetseite der Zedentin ergibt, wird der Besucher der Internetseite in den Glauben versetzt, die Zedentin bietet den kostenlosen Versand von SMS an. Dieser Eindruck wird durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ erweckt. Aus diesem Grunde braucht der Verwender nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun entgegen des Eindruckes der Unentgeltlichkeit der Leistungen der Zedentin die Entgeltlichkeit der Leistungen festgelegt wird. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf der Internetseite wäre eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht überraschend. Da hier jedoch eindeutig der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird, wäre eine entsprechende Klausel überraschend i.S.d. § 305c BGB.(…)“

Die Internetseite Nachbarschaft24.net hat sich ein ähnliches Konzept ausgedacht. Nach dem sich die Nutzer auf der Seite angemeldet hatten bekamen sie von der Betreiberfirma eine Rechnung geschickt.

Das AG Berlin-Mitte entschied in dem Fall in seinem Urteil vom 05.11.2008 (Az. 17 C 298/08), dass die Nutzer keine Zahlungspflicht treffe, da die Internetseite keine tatsächliche Leistung erbringe. Außerdem sei auf die Kostenpflicht nicht ausreichend hingewiesen worden. Auch seien die Informationen zum Widerrufsrecht nur unzureichend gewesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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