Allgemein

Besonderheiten beim grenzüberschreitenden Online-Handel

Bereits der überwiegende Teil der Händler in Deutschland hat sich die Vorteile des Internets für seine Verkaufstätigkeit zu Nutzen gemacht. Denn der Online-Handel bietet für Händler aller Größenklassen erhebliches Potenzial. So können nicht nur Kosten- und Zeiteinsparungen zu mehr Effizienz führen, auch die hohe Verbreitungs- und Nutzungsrate des Internets ermöglicht eine nahezu umfassende Erreichbarkeit und damit einen größeren Kundenkreis.Doch längst sind Händler nicht mehr nur in ihren nationalen Grenzen im Online-Handel tätig. Die Verbreitung des Internets ermöglicht es den Händlern auch international Kunden anzusprechen und ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen. Das Internet ermöglicht einen Handel ohne Grenzen. Jedoch sollte der Verkauf ins Ausland gut vorbereitet und geplant sein, damit keine unnötigen rechtlichen und finanziellen Risiken eingegangen werden.

Entscheidend ist, dass man sich als Online-Händler bereits im Vorfeld Gedanken darüber macht, ob die Waren nur in einzelnen Ländern (z.B. Deutschland und deutschsprachiges Ausland), innerhalb der EU oder weltweit angeboten werden sollen. Ist ein Handel in alle Länder der Welt nicht gewünscht, sollte das Internetangebot auf bestimmte Liefergebiete begrenzt werden. Ist die Website auch in englischer Sprache aufrufbar, kann es schnell passieren, dass Bestellungen z.B. aus den USA eingehen. Auch wenn auf der Website nicht nur die Versandkosten für Lieferungen im Inland, sondern auch für Lieferungen ins Ausland aufgeführt werden, können Nutzer auf ein unbeschränktes Liefergebiet schließen.

Wird das Liefergebiet nicht eingeschränkt, muss sich der Online-Händler mit den verschiedenen Rechtsordnungen auseinandersetzen. Denn eine Besonderheit beim grenzüberschreitenden Online-Handel ist vor allem die Konfrontation mit anderen Rechtsordnungen. So stellen sich Fragen wie ‚Welche Gewährleistungsrechte gelten?‘ und ‚Gibt es ein Widerrufsrecht?‘.

Rechtswahl treffen

Grundsätzlich hat man als Online-Händler die Möglichkeit z.B. in den AGB eine Rechtswahl festzulegen, d.h. welches Recht im Streitfall Anwendung findet. In der Regel wird der Händler immer das eigene Recht wählen, da es ihm bekannt ist.

Allerdings soll der Verbraucher durch eine Rechtswahl nicht in seinen Verbraucherschutzrechten, die im Wohnsitzstaat gelten beschränkt werden. Gilt also im Heimatland des Verbrauchers ein höherer Verbraucherschutz, als der, den das Land des Online-Händlers vorsieht, hat der Verbraucher ein Wahlrecht. Der Verbraucher kann sich in einem solchen Fall aussuchen, ob das vom Händler gewählte Recht oder aber sein Heimatrecht zur Anwendung kommen soll.

Beispiel:

Der in Köln ansässige Markus Meier möchte bei einem bestimmten französischen Händler Sportschuhe kaufen. Er bestellt die Sportschuhe über die Website des Händlers, die auch eine Lieferung nach Deutschland vorsieht. In den AGB des Händlers trifft dieser eine Rechtswahl zu Gunsten des französischen Rechts. Als die Schuhe geliefert werden, stellt er fest, dass diese nicht seinem Geschmack entsprechen und möchte sie unproblematisch wieder an den Händler zurück schicken. In Deutschland beträgt die Widerrufsfrist im E-Commerce 14 Tage, in Frankreich dagegen nur 7 Werktage. Die Wahl des französischen Rechts beeinträchtigt den Käufer hier durch eine kürzere Widerrufsfrist. Er hat somit die Wahl, welche Regelung zur Anwendung kommen soll.

Wird eine Rechtswahl dagegen nicht getroffen, so gilt grundsätzlich immer das Recht des Wohnsitzstaates des Verbrauchers.

Die europäischen Verbraucherschutzvorgaben der Fernabsatzrichtlinie wurden in Deutschland mit am schärfsten umgesetzt, so dass der Verbraucherschutzstandard hierzulande sehr hoch ist. Daher kann es für deutsche Händler durchaus günstiger sein auch eine andere Rechtswahl zu treffen.

Beispiel:

Ein deutscher Online-Händler bietet auf seiner Website die Lieferung der Waren nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch nach Österreich an. Vereinbart der Händler in seinen AGB deutsches Recht mit einem 14 tägigen Widerrufsrecht gewährt er dem österreichischen Verbraucher einen besseren Verbraucherschutz. Denn in Österreich beträgt die Widerrufsfrist lediglich 7 Werktage.

Letztendlich ist der Verbraucherschutz in den europäischen Ländern aber annähernd gleich ausgerichtet und es gibt nur kleinere Unterschiede wie z.B. bei den Widerrufsfristen.

Richtet man sein Online-Angebot dagegen weltweit aus, muss man sich mit z.T. sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen, insbesondere Verbraucherschutzrechten, auseinandersetzen. So gibt es im amerikanischen Recht für den Online-Handel kein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es bei uns existiert. Dafür räumen die meisten amerikanischen Online-Händler ihren Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht im Sinne eines Rückgabe- oder Umtauschrechts ein. Allerdings sehen die Händler für die Rückgabe meistens ein bestimmtes Verfahren vor, an das sich der Kunde halten muss. Die vertraglich eingeräumte Widerrufsfrist beträgt durchschnittlich 30 Tage, wird aber teilweise auch für einen Zeitraum von 90 Tagen eingeräumt. Anders ist auch, dass dem Verbraucher für die Rückgabe der Ware häufig eine Bearbeitungsgebühr berechnet wird.

Gerichtsstand

Kommt es zu Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Geschäften, die nicht außergerichtlich gelöst werden können, stellt sich als weitere Frage, wo geklagt werden kann.

Der Gerichtsstand richtet sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nach der internationalen Zuständigkeit. Handelt es sich um eine Verbrauchersache, also ein B2C-Geschäft, kann sich der Verbraucher aussuchen, ob er im Heimatland oder in dem Staat Klage einreicht, in dem der Händler seinen Sitz hat. Strebt der Händler dagegen eine Klage gegen den Verbraucher an, so kann er diesen nur in seinem Wohnsitzstaat verklagen.

Weitere Informationen zur Durchsetzung der Verbraucherschutzrechte bei grenzüberschreitenden Geschäften sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhältlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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