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Bernd Luckes neue Partei darf nicht „Alfa“ heißen

Das Landgericht Augsburg (Urteil vom 24.05.2016, Az. 91 O 3606/15) hat entschieden, dass der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den Namen seiner neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch “ nicht mit dem Wort Alfa abkürzen darf.

Bernd Luckes neue Partei darf nicht "Alfa" heißen © ferkelraggae-Fotolia

Bernd Luckes neue Partei darf nicht „Alfa“ heißen © ferkelraggae-Fotolia

Lucke tritt aus AfD aus und gründet neue Partei

Bernd Lucke ist bereits vor einiger Zeit aus der AfD ausgetreten. Der ehemalige Mitbegründer der AfD hat daraufhin eine neue Partei gegründet. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch soll seine neue politische Heimat werden. Die Partei ist in der Öffentlichkeit unter der Kurzform Alfa aufgetreten.

Lebensrecht-Verein klagt wegen Verwechslungsgefahr

Der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ hat sich in der Vergangenheit ebenfalls unter dem Kürzel Alfa positioniert. Insgesamt gehören dem Verein knapp 10.000 Mitglieder an. Gestört hat sich der Verein vor allem daran, dass die Partei Luckes das selbe Kürzel in der Öffentlichkeit genutzt hat. Mit dem Ziel der Partei die Verwendung des Parteikürzels zu verbieten, hat der Verein Klage vor dem Landgericht Augsburg eingereicht.

Keine Eilbedürftigkeit – Hauptsacheverfahren nun beendet

Der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ möchte nach eigenen Angaben nicht mit der von Bernd Lucke gegründeten Partei und den Ansichten und Positionen in Verbindung gebracht werden. Nachdem das zuständige Landgericht Ende 2015 keine Notwendigkeit für Durchführung eines Eilverfahrens erkennen konnte, urteilten die Richter jetzt im Hauptsacheverfahren. Gerichtssprecher Andreas Dumberger teilte der DPA mit, dass die Allianz für Fortschritt und Aufbruch das strittige Kürzel Alfa nicht mehr tragen dürfe. Die weitere Nutzung könne mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro sanktioniert werden. Ob Luckes Partei gegen das Urteil in Berufung gehen wird, ist derzeit nicht bekannt. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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