Abmahnung Filesharing

Beratungshilfe – Zwei Abmahnungen sind zwei Angelegenheiten

 

Das Landgericht Hanau hat in einem lesenswerten Beschluss (Geschäfts-Nr.: 3 T 9/15) festgestellt, dass zwei Abmahnungen auch zwei Angelegenheiten sind, wenn es sich um zwei verschiedene Rechteinhaber handelt und verschieden Werke abgemahnt wurden. Ein Erkenntnisgewinn zwischen den Abmahnungen war nicht möglich, da unser Mandant die Abmahnungen zeitgleich erhalten hatte. Uns wurde jeweils die volle Gebühr von EUR 303,45,- zugesprochen.

Unsere Mandantin hatte zwei unterschiedliche Filesharing-Abmahnungen erhalten und uns mit der Vertretung beauftragt. Sie beantragte in beiden Sachen gesondert Beratungshilfe, die ihr auch jeweils gewährt wurde.

Daraufhin beantragten wir in beiden Filesharing-Fällen jeweils eine Gebühr in Höhe von EUR 303,45,-. Diese Gebühr setzt sich aus einer Geschäftsgebühr von EUR 85,00,- sowie aus einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nebst Auslagenpauschale von EUR 20,- zuzüglich EUR 48,45,- Umsatzsteuer zusammen.

AG Hanau: Zwei Abmahnungen sind eine Angelegenheit

Wie in Filesharing-Fällen üblich, gaben wir in beiden Fällen zunächst für unsere Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und wiesen im selben Schreiben die geforderten Schadensersatzansprüche zurück.

Uns wurden in der Folge per Beschluss am 08.08.2014 lediglich EUR 121,38,- mit der Begründung zugesprochen, dass es sich bei beiden Beratungshilfesachen nur um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne handelt und eine Einigungsgebühr nicht angefallen sei, da die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung diese nicht habe entstehen lassen.

Mit Beschluss vom 13.08.2014 hatte das Amtsgericht Hanau unsere Erinnerung (richterliche Überprüfung der Entscheidung) in beiden Fällen zurückgewiesen.

In einer der beiden Angelegenheiten (Geschäfts-Nr.: 47 II 1289/14) hatten wir nach Beschwerde gegen die Zurückweisung am 19.01.2015 vom LG Hanau die geforderte Vergütung von EUR 303,45,- erhalten. In der anderen Angelegenheit (Geschäfts-Nr.: 3 T 9/15) wurde nun ebenfalls zu unseren Gunsten entschieden.

LG Hanau: Zwei Abmahnungen sind zwei Angelegenheiten!

Zunächst hatte das Amtsgericht Hanau seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass ein Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann. Für das Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit, müsste neben einem einheitlichen Auftrag, auch ein innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Beratungsgegenständen vorliegen. Ein einheitlicher Auftrag lag eindeutig vor. Allerdings fehlt es am inneren Zusammenhang der Beratungsgegenstände, so die, aus unserer Sicht richtige, Begründung des Landgerichts Hanau.

Am inneren Zusammenhang fehlt es ganz konkret, weil beiden Beratungsgegenständen zwar jeweils eine Urheberrechtsverletzung vorausgegangen war, diese Urheberrechtsverletzungen jedoch zum einen verschiedenen Rechteinhabern gegenüber stattgefunden haben und zum anderen durch das Herunterladen verschiedener urheberrechtlich geschützter Werke begangen wurden.

Daraus ergibt sich, dass ein innerer Zusammenhang immer fehlt, wenn sich die einzelnen Urheberrechtsverstöße auf unterschiedliche Film-, Musik- oder Textwerke beziehen und diese Werke unterschiedlichen Rechteinhabern zuzuordnen sind.

Insofern muss gelten, dass zwei Abmahnungen auch zwei Angelegenheiten sind und Rechtsanwälten die Möglichkeit eingeräumt wird, es dem Aufwand entsprechend zwei Mal abzurechnen.

BVerfG stellt auf Erkenntnisgewinn zum Zeitpunkt der Beratungshilfe-Beantragung ab

Zudem kommt es, nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, auf die Kenntnis des Abgemahnten zum Zeitpunkt der Beratungshilfe-Beantragung an, um von Amtswegen dem Abgemahnten eine Beratungshilfe eventuell zu verweigern. Für die Ablehnung der Beratungshilfe müsste der Abgemahnte zwischen der Bearbeitung einer ersten und einer zweiten Abmahnung einen sogenannten Rechtserkenntnisgewinn erlangt haben.

Mit anderen Worten: Nach Erhalt eines ersten Beratungshilfescheins und vor Erhalt der zweiten Abmahnung muss der Abgemahnte aufgrund der bereits erhaltenen anwaltlichen Hilfe in der ersten Angelegenheit schlauer sein als zuvor.

Bekommt der Abgemahnte jedoch zwei Abmahnungen zeitgleich, wie in dem hier geschilderten Fall, ist ein zwischenzeitlicher Erkenntnisgewinn nicht möglich und lässt zwei Beratungshilfe-Ansprüche entstehen.

LG Hanau zum Streitpunkt der Einigungsgebühr

Im Übrigen hat das Landgericht Hanau zudem erneut seine Sichtweise bezüglich der Einigungsgebühr bekräftigt. Durch die Einigungsgebühr soll jegliche Beilegung eines Streits honoriert und ein Anreiz geschaffen werden, dass Verfahren durch eine Einigung zu beenden. Nicht notwendig dabei ist es, dass sich die Parteien über den gesamten Inhalt der Streitigkeit einigen. Ausreichend ist es dabei bereits, wenn eine Einigung nur über einen nicht ganz unerheblichen Teil getroffen wird.

Dass über den in der Abmahnung geltend gemachten Schadensersatz keine Einigung erzielt wurde, steht der Festsetzung der Gebühr nicht entgegen. Durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung für unseren Mandanten konnte in diesem Punkt eine Einigung erzielt werden und dies ist, auch nach Auffassung des LG Hanaus, ein nicht ganz unerheblicher Teil.

Die Argumentation des vom AG Hanau zitierten Beschlusses des OLG Düsseldorf (I-10 W 19/14) beruhe nach Einschätzung des LG Hanau im Übrigen auf den dortigen Besonderheiten des Einzelfalles. (TOS)

Hier der Beschluss im Volltext: LG Hanau, Beschluss v. 08.06.2015, Geschäfts-Nr.: 3T 9/15

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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