Allgemein

Bei privater Warenlieferung eines Mitarbeiters an die Unternehmensadresse ist die Verbrauchereigenschaft gegeben

Nicht selten lassen sich Mitarbeiter per Versand- oder Onlinehandel bestellte Waren an die Arbeitgeberadresse liefern, da eine Zustellung an die Privatadresse meist umständlicher ist. Ein solcher Fall lag auch dem Urteil des AG Hamburg-Wandsbek (Az. 716A C 11/08) vom 13.06.2008 zugrunde. Hier hatte eine Mitarbeiterin zum privaten Gebrauch Waren bestellt und als Rechnungs- und Lieferadresse ihre Arbeitsplatzadresse angegeben. Der Online-Händler nahm hier einen Verkauf an einen Unternehmer an und räumte daher auch kein Widerrufsrecht ein. Das Gericht entschied im vorliegenden Fall, dass es für die Eigenschaft als Verbraucher lediglich darauf ankommt, ob die Waren zu gewerblichen oder privaten Zwecken erworben wurden. Hierzu führte das AG Hamburg-Wandsbek aus: „(…) Zwischen den Parteien ist über die 3 streitgegenständlichen Lampen jeweils ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes unterliegt, § 312b BGB. Denn die Klägerin hat die Lampen über die Internetplattform der Beklagten bestellt und war dabei jeweils „Verbraucherin“ im Sinne des § 13 BGB. Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin die Lampen ausschließlich für ihren Privathaushalt bestellt hat und verwenden wollte. (…)Bei dieser Sachlage hat die Klägerin die getätigten Rechtsgeschäfte ausschließlich als Privatperson und damit als Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB geschlossen. Auch der Umstand, dass die Klägerin die Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsanschrift angegeben hat, steht dem nicht entgegen, da es allein der Abwicklungserleichterung für die Klägerin diente. Der Klägerin stand demnach ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB zu, welches sie wirksam am 19.11.2007 und 21.11.2007 (letzteres wiederholt am 20.12.2007) ausgeübt hat. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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