Allgemein

Bei einer Änderung der BDSG: Detaillierte Regelungen zum Scoring

In einem noch nicht öffentlichen Entwurf zur Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden u.a. auch die Vorschriften zum sog. Scoring erheblich erweitert und spezifiziert. Unter dem Begriff Scoring versteht man ein Verfahren, das mit Hilfe verschiedenster Informationen die Wahrscheinlichkeit ermittelt, mit der eine bestimmte Person ein konkretes Verhalten in der Zukunft zeigen wird. Dieses Verfahren arbeitet hierbei mit Erfahrungswerten.

Eingesetzt wird das Scoring vor allem von Kreditinstituten, die durch dieses Verfahren detaillierte Informationen über das Zahlungsverhalten und die Kreditwürdigkeit von einzelnen Personen erhalten. Bei Datenschützern ruft dieses Verfahren jedoch erhebliche Kritik hervor, da hierdurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Im bisherigen BDSG sind bezüglich des Scoring jedoch keine ausreichenden Schutzmechanismen enthalten. Durch die Novellierung sollen daher vor allem im Bereich des Scoring detaillierte Regelungen in das BDSG Einzug halten.

Die für Verbraucher wichtigsten Neuerungen sind in den neuen §§ 28 a und 28 b BDSG enthalten. So regelt § 28 a BDSG den Transfer von Daten aus Kreditverträgen zu Auskunfteien, die diese Daten dann mit dem Scoring-Verfahren aufbereiten.

Der neue § 28 a BDSG soll wie folgt lauten:

„§28a Weitere Datenübermittlungen

(1) Die Übermittlung von Angaben über eine nicht rechtskräftig festgestellte, aber vom Betroffenen nicht bestrittene und nicht ausdrücklich anerkannte Forderung an Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung speichern, ist zulässig, soweit 1. es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist, 2. der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, 3. zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens acht Wochen liegen und 4. der Betroffene rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben durch die verantwortliche Stelle, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung von der bevorstehenden Übermittlung unterrichtet worden ist.

(2) Zur zukünftigen Übermittlung nach § 29 Abs. 2 dürfen Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz personenbezogene Daten über Aufnahme, ordnungsgemäße Abwicklung und Beendigung eines Vertrages gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 8 oder 9 Kreditwesengesetz an Stellen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung speichern, übermitteln, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Der Betroffene ist bei Beantragung des Vertrages hiervon zu unterrichten.

Zur zukünftigen Übermittlung nach § 29 Abs. 2 ist die Übermittlung von Daten über Verhaltensweisen des Betroffenen, die im Rahmen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses der Markttransparenz dienen, an Stellen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung speichern, auch mit Einwilligung des Betroffenen unzulässig.(…)“

Der neue §28 b BDSG regelt explizit die Durchführung von Scoring-Verfahren und soll wie folgt lauten:

㤠28b Scoring

Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen oder einer Personengruppe, die der Betroffene angehört, dürfen für die Entscheidung über die Aufnahme, Abwicklung oder Beendigung eines konkreten Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen nur verwendet werden, wenn 1. die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind, und 2. die Nutzung der personenbezogenen Daten nach diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift zulässig ist, und 3. im Falle der Nutzung wohnort-bezogener Daten der Betroffene vor Erstellung des Wahrscheinlichkeitswerts von der vorgesehenen Nutzung dieser Daten nachweislich unterrichtet wurde.“

Die Rechte von betroffenen Verbrauchern sollen aber auch durch weitere Neuerungen erheblich verbessert werden. So soll die im aktuellen § 6 a Abs. 2 Nr. 2 BDSG verankerte Informationspflicht durch die Pflicht zur Begründung von Entscheidungen ausgeweitet werden. Ebenfalls werden die Auskunftsrechte der Betroffenen gestärkt indem sie u.a. einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen die Auskunfteien erhalten sollen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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