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Becel pro.aktiv Streit – Foodwatch unterliegt Unilever

Ist die Margarine Becel pro.aktiv gesund oder führt sie zu Gefäßablagerungen und ist gefährlich? Darüber streitet Foodwatch bereits seit längerem mit dem Hersteller Unilever. Das OLG Hamburg (Az. 7 U 7/13) gab erneut dem Lebensmittelkonzern Unilever Recht. Die Revision wurde zugelassen.

 Konkret ging es um die Äußerung, dass es „aus wissenschaftlicher Sicht…keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen der Margarine gebe. Diese Äußerungen eines Wissenschaftlers hatte der Konzern Unilever medial verbreitet. Die Äußerungen seien jedoch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilten die Richter des hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg am Dienstag.

Vorwurf von Foodwatch: Pflanzensterine in Becel pro.aktiv fördern Gefäßablagerungen

Unilever darf daher vorerst weiterhin erklären, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf etwaige Gesundheitsrisiken bei der Margarine Becel pro.aktiv gebe. Foodwatch wirft Unilever seit langem bereits vor, Nebenwirkungen der Margarine zu verschleiern.

Nach Ansicht von Foodwatch könne Unilever weder den gesundheitlichen Nutzen noch die Sicherheit von Becel pro.activ belegen. Die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES hätte zudem bereits 2014 betont, dass jeder Beweis dafür fehle, dass Lebensmittel mit zugesetzten Pflanzensterinen tatsächlich Herzkrankheiten vorbeugen. Eine Reihe von Studien lege nach Ansicht von Foodwatch  vielmehr nahe, dass die in hoher Konzentration der Margarine zugesetzten Pflanzensterine das verursachen könnten, was sie eigentlich verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen und damit ein erhöhtes Risiko auf Herzkrankheiten.

Unilever: Becel pro.activ senkt tatsächlich den Cholesterinspiegel

Unilever hingegen sprach von einer PR-Nebelkerze. Foodwatch ignoriere absichtlich den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion. Nach Studien, die das Unternehmen Unilever seinerseits anführte, seien Produkte wie „sicher“, sie würden den Cholesterinspiegel tatsächlich senken und damit einen Beitrag leisten können, „einen Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren“.

Foodwatch stellt Antrag bei EU-Kommission Becel pro.activ die Zulassung als Lebensmittel zu entziehen

 Vertreter von Foodwatch kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Zudem hatte foodwatch bereits vor dem Urteil bei der Europäischen Kommission den Antrag gestellt, der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ die Zulassung als Lebensmittel zu entziehen. Grund dafür seien eine Reihe wissenschaftlicher Studien. Diese würden Produkte, die wie Becel pro.activ hochkonzentriert mit einem speziellen Wirkstoff (Phyto- bzw. Pflanzensterine) versehen sind, mit möglichen Nebenwirkungen in Verbindung bringen.

Stand der Wissenschaft habe sich geändert

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2000 „gelben Streichfetten mit Phytosterinzusatz“ die Zulassung als sogenanntes „neuartiges Lebensmittel“ (novel food) erteilt und dabei auch auf ihre Sicherheit überprüft. In der europäischen Novel-Food-Verordnung heißt es: Neuartige Lebensmittel „dürfen keine Gefahr für die Verbraucher darstellen“ (EU VO 258/97, Art. 3 Abs. 1). Nach Ansicht von Foodwatch habe sich heute jedoch der Stand der Wissenschaft geändert. Es gäbe mittlerweile ernstzunehmende Hinweise auf Nebenwirkungen, die Unilever und die anderen Hersteller nicht ausräumen könnten.

Bereits im April diesen Jahres, wir berichteten, hatte das LG Hamburg auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) hin, eine Werbeanzeige von Unilever für unzulässig erklärt. Das Unternehmen hatte eine Werbeanzeige geschaltet, aus der hervorging, dass die Margarine den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken könne. Der VZBV hatte dagegen Klage eingelegt, da man einen Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung, die Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Aussagen schützen soll gesehen hatte. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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