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OLG Dresden :

Bearbeitungsgebühr für Kredite unzulässig

Kreditnehmer können möglicherweise Geld von ihrer Bank zurückfordern. Das Oberlandesgericht Dresden hat Bearbeitungsgebühren bei Darlehen für grundsätzlich unzulässig erklärt (Az: 8 U 662/11).

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Dies wird mit dem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden begründet. „Einmal mehr wollten damit Banken und Sparkassen sich für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, vom Kunden bezahlen lassen“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. „Dass dies unzulässig ist, ist bekannt – dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert.“

In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Bei einem Darlehensbetrag von 10.000 € sind das immerhin 200 €. Die Verbraucherzentrale Sachsen erklärt nun, die Verbraucher sollten die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen.

Das endgültige Aus für die Gebühr bedeutet dies aber nicht. „Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft. Dazu wird es aber zunächst nicht kommen: Die Chemnitzer Sparkasse zog ihre Revision zurück und verzichtet damit auf einen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs.

Durch die Rücknahme der Revision bleibt den anderen Unternehmen die Möglichkeit, weiterhin gegenüber ihren Kunden den Standpunkt zu vertreten, die Angelegenheit sei noch nicht höchstrichterlich entschieden. Zur Abwehr von Ansprüchen wird von Banken und Sparkassen des Weiteren auch immer wieder der Einwand der Verjährung vorgebracht. Auch hiervon sollten sich Kunden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, nicht beeindrucken, sondern diese Frage zumindest individuell prüfen lassen.