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Bayerischer VGH: Teile der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten sind unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 28.10.09 (Az.: 7 N 09.1377) ent­schieden, dass Teile der neuen, von den Landesmedienanstalten erlassenen Gewinn­spiel­satzung unwirksam sind. Der VGH gab einem Normenkontrollantrag des Gewinnspielsenders 9Live, der ProSiebenSat.1 Media AG gehört, teilweise statt. 9Live hatte einen Normenkontrollantrag gestellt, da die Gewinnspielsatzung für sie negative Regelungen enthielt. Angegriffen wurde zum einen die Ermächtigungsgrundlage und daneben einzelne Bestimmungen.

Der VGH gab dem gestellten Antrag nur unter einigen Aspekten statt. Zunächst liege eine wirksame Ermächtigungsgrundlage vor. Unter anderem auch nicht zu beanstanden seien die Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, so die Richter. Ebenfalls bestehen bleiben Regelungen zu hohen Bußgeldern bei Vorgaukeln von Zeitdruck oder irreführenden Äußerungen bei Gewinnspielen im Fernsehen sowie den Informationspflichten während des Spielverlaufs.

Allerdings nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt seien die Regelungen, welche Zuschauer vor einer wiederholten Teilnahme an Gewinnspielen schützen sollen. Auch zeit­liche Einschränkungen für Gewinnspielsendungen wurden gekippt. So dürfen die Veran­stal­ter nicht dazu angehalten werden, den Zeitraum, in dem Zuschauer durchgestellt werden, auf eine Höchstdauer von 30 Minuten zu begrenzen. Zudem dürfen Gewinn­spiel­sen­dungen nicht auf eine Höchstdauer von 3 Stunden begrenzt werden.

Die kürzlich zugestellten Bußgeldbescheide, u.a. gegenüber 9Live in Höhe von 95.000 Euro, werden nun laut Medienangaben geprüft. Auch wenn dem Antrag nur teilweise stattgegeben wurde, sind damit zunächst die Rechte der privaten Fernsehsender etwas gestärkt worden.

(Quelle: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2009/11/erfolgreich-9live-kippt-mit-lovells-teile-der-neuen-gewinnspielsatzung)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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