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Banken/Sparkassen haben das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages zu tragen

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz ein Kreditinstitut zur Gutschrift von 40.000,- € zugunsten einer Kundin verurteilt, von deren Konto zuvor ein entsprechender Betrag aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.

Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten Kreditinstitut ein Konto. Das Kreditinstitut überwies vom Konto der Kundin aufgrund eines gefälschten handschriftlich ausgefüllten Überweisungsformulars 40.000,-€ auf ein Konto einer anderen Bank in Köln, das auf den Namen eines Dritten eingerichtet war. Die Summe wurde kurz nach der Überweisung in mehreren Einzelbeträgen von dem Dritten abgehoben. Anschließend wurde sein Konto aufgelöst.

Das Landgericht Koblenz hat die auf die Zahlung bzw. Gutschrift von 40.000, € gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Demnach hat die Kundin entsprechend ihrem Antrag einen Anspruch gegen das kontoführende Kreditinstitut auf Wiedergutschrift des überwiesenen Betrags in Höhe von 40.000 €. Das Kreditinstitut hat das Konto der Klägerin zu Unrecht belastet. Nach der Beweisaufnahme stellte der Senat fest, dass die Unterschrift auf dem Überweisungsträger gefälscht worden war. Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach der Gesetzeslage das kontoführende Kreditinstitut. Dieses ist deshalb verschuldensunabhängig verpflichtet, den rechtswidrig abgebuchten Betrag wieder gutzuschreiben.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Somit kann das verurteilte Kreditinstitut ausschließlich mittels der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Koblenz vorgehen. Diese muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Fall sein wird und wie der BGH gegebenenfalls über die Beschwerde entscheidet.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.11.2010 AZ. 2 U 116/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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