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Axel-Springer Verlag darf doch über Speer berichten

Dies entschied das LG Berlin am 23. September 2010 (27 O 729/10), damit hob es eine am 16. September erlassene einstweilige Verfügung auf, die der nun zurückgetretene, am 16. September jedoch noch amtierende brandenburgische Innenminister Rainer Speer beantragt hatte. Nach dieser war es dem Verlag untersagt worden, bestimmte persönlich Umstände Speers in der Bild-Zeitung, auf dem Online-Portal der Bild-Zeitung oder sonst öffentlich zu erörtern.

Gegen diese Entscheidung hatte der Axel-Springer Verlag eine regelrechte Kampagne für die Pressefreiheit gestartet und auf dem Online-Portal http://www.bild.de/ für die Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz gekämpft. Diese Kampagne wurde durch zahlreiche andere Verlage und Zeitungen unterstützt.

Nun hat das LG Berlin die einstweilige Verfügung aufgehoben. Die zuständige Zivilkammer 27 des Landgerichts betonte zwar, dass es in der Sache eine Berichterstattung über die fraglichen Themenbereiche weiterhin nicht für zulässig halte, was im übrigen dem vorausgegangenen Urteil vom 21. September 2010 (AZ: 27 O 658/10) entspräche, allerdings sei den Medien im jetzt entschiedenen Fall eine Berichterstattung über das vorherige Gerichtsverfahren und somit auch über die dort erörterten privaten Aspekte, nicht völlig verwehrt. Zudem sei es nicht erkennbar, wie umfangreich der Axel-Springer-Verlag eine Berichterstattung beabsichtige.

Aus diesem Grund könnte man ihm nicht vorbeugend jede Veröffentlichung verbieten.

Quelle: Urteil des LG Berlin, 23.09.2010 – 27 O 729/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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