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Auto-Kennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Das Straßenverkehrsamt Viersen hatte einem Fahrzeughalter wunschgemäß das Kennzeichen HH 1933 ausgestellt. Nach einer Beschwerde zog es dieses wieder ein. Dies geschah zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.

Das Auto ist des Deutschen (Mannes) liebstes Kind: Es ist Ausdruck seines Stils und seiner Individualität. Und dies gilt auch für das Fahrzeug-Kennzeichen. Ob Geburtstag, Hochzeitstag oder die eigenen Initialen – die Ideen der Halter sind grenzenlos. Doch rechtlich gibt es sehr wohl Grenzen. Dies hat aktuell das Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf gezeigt.

Das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf durch Beschluss vom 30. April 2019 entschieden (Beschl. v. 30.04.2019, Az. 6 L 175/19).

Kennzeichen HH-1933 vom Straßenverkehrsamt eingezogen

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.

Das VG Düsseldorf entschied nun im Eilrechtschutzverfahren, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig gehandelt hat. Der durchschnittliche Bürger assoziiere „HH 1933“ mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich. 1933 sei das Jahr, das zeitgeschichtlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten stehe, und „HH“ sei eine Abkürzung des im Dritten Reich üblichen Grußes „Heil Hitler“, die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.

Nur soweit das Straßenverkehrsamt den Halter zugleich dazu verpflichtet hat, die alten Kennzeichen entwerten und neue prägen und anbringen zu lassen, ist die Behörde nach Auffassung des Gerichts zu weit gegangen. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sehe nicht vor, die Behebung von Mängeln des Fahrzeugs mit Befehl und Zwang durchzusetzen. Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen könne das Straßenverkehrsamt den Wagen allerdings stilllegen. Er dürfe dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Kein Anspruch auf bestimmtes Kennzeichen

Zwar erfolgt die Nummernzuteilung bei der Zulassung grundsätzlich in einem automatisierten Verfahren. Doch die Zulassungsbehörden müssen keinesfalls jede Kennzeichenkombination anbieten. Vielmehr liegt in ihrem Ermessen. Fahrzeughalter haben somit weder einen Anspruch auf Eröffnung eines Nummernkreises noch auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens. Dies hatte u.a. das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden (Urt. v. 20.12.2010, Az 10 K 2004/10).

Zahlreiche Kennzeichen-Kombinationen führen die Zulassungsbehörden von vorneherein schon nicht mehr in ihrem Bestand. So sind beispielsweise gängige Abkürzungen mit nationalsozialistischem Hintergrund, etwa HJ („Hitlerjugend“), KZ („Konzentrationslager“), SA („Sturmabteilung“), SS („Schutzstaffel“) oder NS („Nationalsozialismus“) ausgeschlossen. Die Stadt Nürnberg beispielsweise vergibt auch keine Kennzeichen mit den Buchstabenkombinationen N-PD und N-S.

Dennoch gibt es weiterhin genügend Kombinationen, mit denen Fahrzeughalter ihre rechte Gesinnung zum Ausdruck bringen können. Von der Ziffer „88“ (steht für zwei Mal den 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“), über 204 (der 20. April war Hitlers Geburtstag), „18“ (steht für den 1. und 8. Buchstaben des Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet.), „444“ („D“ als der vierte Buchstabe im Alphabet, also „Deutschland den Deutschen“) bis zu „28“ (steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour.). Auch die linke Szene hat Vorlieben für Buchstaben-Kombinationen. So steht AC-AB als Kürzel für „All Cops are Bastards“.

Kennzeichen „Verstoß gegen die guten Sitten“

Um dagegen vorzugehen, enthält die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in § 8 Abs. 1 Satz 3 FZV die Bestimmung, dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen.

Ob die Schaffung dieser Vorschrift allerdings tatsächlich notwendig und auch sinnvoll war, kann man durchaus bezweifeln. Denn einerseits werden die wenigsten Verkehrsteilnehmer die politischen Kürzel tatsächlich verstehen, andererseits sind die Kombinationsmöglichkeiten vielfältig. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das nötige Wissen über das vom Halter oder der Halterin Gewollte bei der Kennzeichenzuteilung vorhanden sein muss. Die Feststellung einer Sittenwidrigkeit jedenfalls dürfte zumeist schwer fallen. Denn ein tatsächlicher Verstoß gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ ist bereits im Zivilrecht schwierig festzustellen. Und man denke hier nur an hunderttausende „HH“-Kennzeichen in Hamburg.

Eine Strafbarkeit ergibt sich aus den Ziffern 88 oder 18 jedenfalls nicht, denn § 86 Strafgesetzbuch (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) greift nur bei Symbolen, die von einer verfassungswidrigen Organisation selbst benutzt wurden. Dass Dritte die Ziffern-Kombination eines Kennzeichens wegen ihres Sinngehaltes einer Organisation zurechnen, reicht nicht aus. Man denke nur an das Kennzeichen „HH“ für Hamburg. Somit bleibt es bei den Kennzeichen schwierig, wenngleich der Beschluss des VG Düsseldorf zeigt, dass es völlig zu Recht rechtliche Handhabe gegen Kennzeichen-Kombinationen gibt.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Dass die Behörde das Kennzeichen wieder kassiert hat, sehe ich mit dem Verstoß gegen die guten Sitten völlig ein, was mir aber nicht einleuchtet ist, dass der Halter jetzt doppelte Kosten dafür hat. M. E. müsste die Behörde dafür aufkommen, weil es ihr Fehler war, das Kennzeichen überhaupt zuzulassen. (Wir können dem Artikel so nicht entnehmen, ob das Wunschkennzeichen überhaupt politisch motiviert war – wie es im Artikel heißt: Die Kombinationsmöglichkeiten sind vielfältig)

  2. Peter Eschruck sagt:

    Leider erfährt man in dem Artikel nichts über die Beweggründe des Fahrzeughalters.
    War es ein entfernter Verwandtere vom Grünen BT-Abgeordneten Anton Hofreiter (Vorsicht: AH!), der Helmut Hofreiter heißt und 33 geboren ist? Das wäre dann schon frech, wenn so jemandem die doppelten Kosten wegen Schläfrigkeit der Behörde aufgedrückt würden.
    War es der bekannte Rechte aus Viesen mit genau dem oben beschriebenen Anliegen dieses HH33 zu bekommen, wäre es zwar noch immer Schläfrigkeit der Behörde, aber da der besseren Wissens es versucht hat, kann er auch doppelt zahlen.

  3. Werner Stoppelbart sagt:

    demnach wird es höchste Zeit, auch alle Kennzeichen abzuschaffen, die das Kürzel „IS“ enthalten. Wann passiert das ???

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