Allgemein

Ausweitung des Werbeverbotes für Tabak durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tabakwerbeverbot auch für die sogenannte Imagewerbung der Hersteller von Zigaretten gilt.

Ein Zigarettenhersteller wollte besonders schlau sein. Er stellte sich in Anzeigen als besonders verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, ohne in dem Text Bezug auf seine Produkte zu nehmen. Darunter wurden kleingedruckt die von ihm vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt. Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverband, der hierin einen Verstoß gegen das Tabakwerbeverbot sieht.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Verbraucherschutzverbandes. Er entschied, dass auch diese Form der Werbung als sogenannte Imagewerbung dem Tabakwerbeverbot unterfällt. Mit dieser Anzeige wird nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse geworben. Die Beklagte stellt sich dort als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, das sich engagiert durch vielfältige Taten mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt. Die Leser der Anzeige werden eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens für die Gesundheit keine Gedanken macht. Hiervon geht eine indirekte Wirkung der Werbung aus. Das gilt zumindest dann, wenn – wie im zugrundeliegenden Fall – die Zigarettenmarken am Ende der Anzeige aufgeführt werden.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2010 Az. I ZR 137/09

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 225/2010 vom 22.11.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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