Allgemein

Ausländischer Anbieter von Glückspielen und deutsches Glückspielmonopol

Darf ein innerhalb der europäischen Union ansässiger Anbieter von Glückspielen der Zutritt zum deutschen Markt verwehrt werden unter Berufung auf das Glückspielmonopol?

 

Im zugrundeliegenden Fall wandte sich der deutsche Anbieter von Glückspielen WestLotto dagegen, das der in Österreich ansässige Konzern Bwin auch in Deutschland im Internet Wetten anbietet. Er berief sich dabei auf das deutsche Glückspielmonopol. Dieses besagt, dass in Deutschland Online-Glückspiele verboten sind und Glückspiele normalerweise nur durch die Lottogesellschaften in den jeweiligen deutschen Bundesländern angeboten werden dürfen. Angeblich soll damit der Spielsucht vorgebeugt werden.

Diese Gesellschaft verklagte daher Bwin durch alle Instanzen auf Unterlassung. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2010, dass Bwin nicht auf eine Zulassung angewiesen ist, um auf dem deutschen Markt tätig sein zu dürfen (u.a. Aktenzeichen I ZR 168/07). Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, wonach die deutschen Regelungen gegen europäisches Recht verstoßen. Die Bekämpfung der Spielsucht ist nach Ansicht der Richter des EUGH kein überzeugendes Argument gegen eine Öffnung des Marktes. Hierdurch wird unter anderem gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)