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Aufgepasst: Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06. 2010 in Kraft

Die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist für Online-Händler seit geraumer Zeit ein rotes Tuch. Zu groß ist die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Gefahr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Viele Probleme haben sich in der Vergangenheit vor allem dadurch ergeben, dass die noch aktuelle amtliche Widerrufsbelehrung keinen Gesetzesrang hat und damit von den Gerichten als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann. Dieser Umstand ist bislang ein hervorragender Nährboden für abmahnwillige Konkurrenten, die auch wegen kleinster Fehler gegen Online-Händler vorgehen. Zum 11.06.2010 entfaltet nun die neue Widerrufsbelehrung ihre rechtlichen Wirkungen und Online-Händler sollten auf die Umstellung vorbereitet sein.

Was ändert sich?

Die neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung ist in einem Gesetz geregelt, so dass sie nun Gesetzesrang hat. Das bedeutet für Online-Händler mehr Rechtssicherheit. Denn verwenden sie das neue Muster besteht keine Abmahngefahr, da die Gerichte an die amtliche Widerrufsbelehrung gebunden sind und diese nicht mehr als wettbewerbswidrig einstufen können.

Darüber hinaus wird nun die Möglichkeit geschaffen, auch bei Verkäufen über die Internetauktionsplattform eBay dem Verbraucher eine Widerrufs- bzw. Rückgabefrist von 14 Tagen einzuräumen. Bislang ist dies nicht möglich, da bei einem Kaufvertragsabschluss auf eBay der Verbraucher vom Verkäufer erst nach Abschluss des Vertrages über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht informiert werden kann und die Frist somit 1 Monat beträgt. Im Gegensatz dazu können normale Online-Shops ihren Kunden regelmäßig eine Widerrufsfrist von 14 Tagen einräumen, da hier die Möglichkeit der vorherigen Belehrung besteht. Diese Ungleichbehandlung soll nun beendet werden.

Künftig soll es für die Einräumung einer Frist von 14 Tagen ausreichen, wenn der Verbraucher unverzüglich nach dem Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail) über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Damit man als eBay-Händler ab dem in Kraft treten der neuen Widerrufsbelehrung nun eine Frist von 14 Tagen einräumen kann, muss sichergestellt werden, dass der Verbraucher unverzüglich nach Auktionsende die Widerrufsbelehrung in Textform zu gesendet bekommt. Doch wann ist eine Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsabschluss zugesendet? Die Gesetzesbegründung nimmt hierzu nicht eindeutig Stellung. Vielmehr wird ausgeführt, dass ein Online-Händler dann schuldhaft zögere, wenn er die Belehrung nicht spätestens einen Tag nach Vertragsabschluss dem Verbraucher in Textform zukommen lässt.

Wird die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach dem Vertragsschluss zugesendet, beträgt die Widerrufsfrist bei eBay auch weiterhin 1 Monat.

Mit dieser neuen Regelung einhergehend werden künftig auch eBay-Händler bei entsprechender Angebotsgestaltung einen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache durch den Verbraucher geltend machen können. Denn auch diese Möglichkeit ist bislang daran gescheitert, dass der Verbraucher bei einem Vertragsabschluss über eBay nicht zuvor in Textform über das Widerrufsrecht belehrt werden konnte.

Bei der Verwendung der neuen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung ist trotz der Verbesserungen Vorsicht geboten, da das Muster auch weiterhin nach dem Baukastenprinzip funktioniert und somit überlegt werden muss, welche Alternativen etc. gewählt werden.

Darüber hinaus sollten sich vor allem eBay-Händler, die wegen der Widerrufsfrist oder dem Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme eine Unterlassungserklärung abgegeben haben rechtlich beraten lassen. Denn durch die Abänderung der Widerrufsbelehrung könnten diese gegen die Unterlassungserklärungen verstoßen. Insofern ist zu prüfen, ob die Unterlassungserklärungen vor der Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung gekündigt werden müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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