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Auch wer Hartz IV bezieht, darf seine Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen ausgeben

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat entschieden, dass jemand, der Arbeitslosengeld II bekommt, dieses nicht deshalb zurückzahlen muss, weil er seine Erbschaft unter anderem für Nachtclubtänzerinnen ausgegeben hat (Urteil vom 24.07.2014, Az. S 9 AS 217).

Erbe in Höhe von 16.000 Euro

Der Betroffene hatte insgesamt 16.000 Euro geerbt und aus diesem Grund erst einmal keine Leistungen mehr vom Jobcenter bezogen. Als die 16.000 Euro aufgebraucht waren, beantragte er erneut Arbeitslosengeld II, das ihm auch zunächst bewilligt wurde. Als das Jobcenter jedoch erfuhr, dass mindestens die Hälfte des Erbes für Nachtclubtänzerinnen und das „Knüpfen von Beziehungen“ ausgegeben wurde, erließ das Jobcenter folgenden Bescheid:

„Sie haben nach den vorliegenden Unterlagen Ihr Einkommen oder Vermögen vermindert. Aus den vorliegenden Unterlagen ist kein wichtiger Grund für Ihr Verhalten erkennbar. (…) Sie haben grob fahrlässig gehandelt. Sie sind deshalb zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. (…) Da der Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen Sie jedoch künftig nach dem SGB II bzw. SGB XII abhängig machen würde, ist von der Rückzahlung (…) abzusehen. Ich weise Sie daraufhin, dass der Verzicht auf die Rückzahlung unverzüglich widerrufen wird, sobald sich Ihre finanziellen Voraussetzungen (…) ändern.“

Und forderte Rückzahlung der gewährten finanziellen Leistungen.

Bis zu 9000 Euro stehen jedem Hartz IV Empfänger frei zur Verfügung

Das SG Heilbronn hob jedoch diesen Bescheid mit der Begründung auf, dass jedem ein sog. Schonvermögen, also ein Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 Euro zustünde. Das heißt, dass auch bei Besitz eines solchen Betrages Hartz VI in voller Höhe bezogen werden darf. Wer somit Geld für Nachtclubtänzerinnen im Wert von unter 9000 Euro ausgibt, kann nicht dafür finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ausgaben des Erbes waren in diesem Fall nicht sozialwidrig.

§ 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] – zu berücksichtigendes Vermögen:

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person […], mindestens aber jeweils 3.100 Euro […], 4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

§ 34 SGB II – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde. […]

 

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist. […] § 33 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (…)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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