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Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten

Als Online-Händler hat man die gesetzlichen Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) bei der Angebotsgestaltung zu beachten. Das OLG Hamburg entschied in einem Beschluss vom 27.11.2006 (Az. 3 W 153/06), dass auch Preissuchmaschinen, die die Preise verschiedener Anbieter eines Produktes vergleichend darstellen, die Regelungen der PAngV einzuhalten haben.

Die Richter erklärten, dass die Produktpräsentation in einer Preissuchmaschine ein Anbieten i.S.d. § 1 PAngV darstelle und damit neben dem Kaufpreis auch zusätzliche Kosten wie Liefer- oder Versandkosten anzugeben seien. Das Gericht führte in der Sache aus:

„(…)Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Tatbestand von § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV erfüllt. Nach dieser Norm hat derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, zusätzlich zu den Endpreisen anzugeben, ob zusätzlich Liefer- und Versand­kosten anfallen. Bei dem von der Antragsgegnerin in die Suchmaschine (…).de eingestellten und mit einem Preis versehenen Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit der Digitalcamera C(…) handelt es sich um ein Angebot im Sinne dieser Vorschrift. Denn der Begriff des „Angebots“ umfasst jede Erklärung eines Unternehmens, die im Verkehr in einem rein tat­sächlichen Sinne als Angebot verstanden wird (Hefermehl/Bornkamm/Köhler, 24. Aufl./2006, Rz. 8 zu § 1 PAngV).(…) Er wird also bei Angabe des Endpreises ohne Hinweis auf zusätzliche Versandkosten davon ausgehen, dass solche Kosten nicht anfallen werden. Die erst auf der nach Anklicken der Produktseite gegeben Aufklärung erfolgt zu spät, denn der Irrtumstatbestand ist schon erfüllt, wenn der Verbraucher sich durch die Preisangabe veranlasst sieht, auf die Seite mit den Produktinformationen zu klicken.

(…)Der Senat schließt aus der BGH -Entscheidung „Fernflugpreise“ (WRP 2001, 1301), dass es bei Verstößen gegen die Preisangabeverordnung für die Feststellung des Tatbestandes einer Wettbewerbshandlung als geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unwesentlich zu beeinträchtigen, auf den damit einhergehenden Tatbestand der Irreführung wesentlich ankommt (BGH a.a.O., S. 1304) und weiter auch auf die hier ebenfalls gegebene Erschwerung der Möglichkeit des Preisvergleichs (BGH a.a.O., S 1305).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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