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Auch Berlin muss Diesel-Fahrverbote einführen

Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das VG Berlin am 09.10.2018 entschieden. 11 Straßenabschnitte und über 220.000 Berliner Autofahrer sind betroffen.

Nach den bereits rechtskräftigen Urteilen für Diesel-Fahrverbote in München, Stuttgart und Düsseldorf schloss sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in Aachen und Frankfurt an. Daher muss Berlin nun wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren.

Im Juni 2016 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie in vielen anderen deutschen Städten, Klage gegen das Land Berlin wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte im Berliner Stadtgebiet eingereicht. Ursprünglich wollte die DUH ein Diesel-Fahrverbot in der gesamten Berliner Umweltzone durchsetzen.

Die Richter am Verwaltungsgericht verpflichteten das Land Berlin am 9. Oktober dazu, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten.

Nach Auffassung der 10. Kammer des VG Berlin sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Landes Berlin zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Das Land Berlin müsse nun für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich seien. Der Berliner Senat hatte zuvor bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

VG Berlin zu Fahrverboten

Unabhängig hiervon müsse das Land Berlin jedenfalls auf den Strecken, auf denen nach eigenen Berliner-Berechnungen – selbst unter Berücksichtigung eines Fahrverbots für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 – der Grenzwert nicht eingehalten werde, zwingend ein Fahrverbot anordnen, das auch Diesel-Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 umfasse (Hierzu eine Erläuterung am Ende des Textes). Es handelt sich dabei um insgesamt elf Straßenabschnitte an der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind.

Das Land Berlin muss den Beschluss über die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes nun bis spätestens 31. März 2019 erlassen. Die Richter hielten einen früheren Zeitpunkt zwar für wünschenswert, aber wegen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht für realistisch. Die Fahrverbote seine anschließend vom Land Berlin innerhalb von zwei bis drei Monaten umzusetzen.

Ob das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gehen wird, ist derzeit noch offen. In ungefähr zwei Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht erneut über Fahrverbote. Betroffen ist dann die Stadt Mainz.

Was bedeutet die Einteilung?

Die Einteilung in Schadstoffklassen wurde eingeführt, um Autoabgase schrittweise sauberer zu machen. So müssen Autos von Jahr zu Jahr strengere Grenzwerte einhalten, damit sie eine Zulassung bekommen. Reguliert werden etwa der Ausstoß von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden sowie Feinstaub. Die Regulierung begann 1992 mit Euro 1. 1997 wurde Euro 2 eingeführt, 2001 folgte Euro 3, 2006 Euro 4, 2011 Euro 5 und seit 2015 gilt Euro 6. Gemessen werden die Emissionen der Autos im Labor. Dabei kam früher der für seine zahlreichen Schlupflöcher bekannte Teststandard NEFZ zum Einsatz. Seit September 2018 gilt der strengere WLTP. Ab September 2019 müssen die Emissionen zusätzlich auch auf der echten Straße mit dem RDE-Test gemessen werden. So sind die Schummelmöglichkeiten für die Autohersteller deutlich eingeschränkter als früher, die Messergebnisse näher am tatsächlichen Ausstoß.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael sagt:

    Das traurige ist, das diese ganze Dieselstory ein Thema ist was nur in Deutschland diskutiert wird. Kein anderes Land interessiert sich auch nur die Bohne dafür. Hier werden Umweltprämien gezahlt, der Autoindustrie ein Konjunkturprogramm beschert, und die „alten“ Diesel fahren dann ein paar KM weiter im Nachbarland fröhlich weiter.

    Wie gut das wir alle getrennte Luft atmen 😉

    Die Politik hat immer gewusst das die Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Das ganze ist eine ganz große Heuchelei der Regierung.

    Und die Amis regen sich über Betrugssoftware nicht deshalb auf weil sie doch so gerne ein sauberes Auto fahren wollten, und sich nun betrogen fühlen, sondern weil die mit Klagen richtig viel Geld rausschlagen können.

    Bei der Verschmutzung der Luft werden übrigens Schiffe komplett ausgeblendet. Ebenso wie die Masse an – sogar in Deutschland stattfindenden – Inlandsflügen die halb belegt durch die Luft düsen.

    Im Grunde geht es sowieso nicht um den Umweltschutz, sondern hat ganz andere Gründe.

    Aber sollen sie mal alle machen.

    Ich bin froh von daheim aus arbeiten zu können, und auch in einer Gegend zu wohnen wo mit Fahrverboten sehr wahrscheinlich nicht zu rechnen ist.

    Da kann ich meinen Euro 4 Diesel schön weiter fahren.

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