Allgemein

Auch bei erheblichen Streitigkeiten müssen die Bestattungskosten von den Hinterbliebenen getragen werden

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Beschluss vom 26.05.2014 (AZ: 2 O 31/13), dass gestörte Familienverhältnisse nur im Ausnahmefall zu einer Befreiung von der Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten führen können. Dies sei etwa bei schweren Straftaten des Verstorbenen gegen den Bestattungspflichtigen der Fall.

Auch bei erheblichen Streitigkeiten müssen die Bestattungskosten von den Hinterbliebenen getragen werden © ferkelraggae-Fotolia

Auch bei erheblichen Streitigkeiten müssen die Bestattungskosten von den Hinterbliebenen getragen werden © ferkelraggae-Fotolia

Streitigkeiten führten zu polizeilichen Anzeigen und streitigen Gerichtsverfahren

Im zugrundeliegenden Fall wehrte sich ein Bestattungspflichtiger gegen die Auferlegung der angefallenen Bestattungskosten und beantragte Prozesskostenhilfe. Das Verhältnis zur verstorbenen Mutter sei derart zerrüttet gewesen, dass der Sohn nicht für die Bestattungskosten aufkommen wollte. Laut Vortrag in der Klageschrift hatten der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam mit den Eltern des Klägers nach der Hofübergabe in einem gemeinsamen Gebäude in jeweils weitgehend selbständigen Wohnbereichen gelebt. Über die Nutzung der gemeinsamen Flächen und über das Heizverhalten sei es dann zu Streitigkeiten gekommen, die in der Einschaltung von Rechtsanwälten, in polizeilichen Anzeigen und in einem Rechtsstreit beim Amtsgericht Rendsburg eskalierten. Schließlich wurde der Hof rückübertragen. Auf die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht hin, legte der Antragsteller Beschwerde ein. Der Fall wurde dann vom Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Von der Kostenübernahme kann z.B. bei nachweislichem Mordversuch oder sexuellem Missbrauch abgesehen werden

Nach Auffassung der Richter des Oberverwaltungsgerichts sei der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt worden. Der Kläger stehe insoweit in der Pflicht, die Bestattungskosten für die Bestattung der verstorbenen Mutter zu übernehmen. Für eine Befreiung dieser Kosten wegen eines zerrütteten Familienverhältnisses müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So könne von der Kostenübernahme abgesehen werden, wenn der Verstorbene nachweislich schwere Straftaten wie etwa einen Mordversuch oder sexuellen Missbrauch gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat. Hieran gemessen seien die vorliegenden Differenzen zwischen dem Kläger und der verstorbenen Mutter laut Gericht bei Weitem nicht ausreichend.

Andere Gerichtsentscheidungen bestätigen die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts

Von der Erstattungsforderung ist abzusehen, wenn der Verstorbene schwere Straftaten zulasten des an sich Bestattungspflichtigen begangen hatte (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2005; VG Stade, Urteil vom 27.07.2006 – 1 A 539/05).

Ein Absehen von der Erhebung der Kosten für ein Notbegräbnis entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA aus Billigkeitsgründen kommt nur in extremen Ausnahmesituationen in Betracht, in denen einem Angehörigen die Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Die Kostenerstattung ist nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des An-sich-Bestattungspflichtigen oder bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses unzumutbar (VG Halle, Urt. v. 20.11.2009 – 4 A 318/09).

Die Kostentragungspflicht ist unzumutbar, wenn die Hinterbliebene im Alter von vier Jahren Opfer eines von Vater gehabt und es hatte keinerlei Anzeichen für eine Aussöhnung zwischen Opfer und Täter oder eine wie auch immer geartete, ggf. nur aufseiten des Opfers feststellbare Befriedung der Folgen der Straftat und der familiären Verhältnisse (VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 – 11 K 1326/06).

Die Unzumutbarkeit einer Heranziehung kann nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, angenommen werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 09.06.2008 – 4 Z.B. 07.2815 -; VG Würzburg, Urt. v. 05.09.2012 – W 2 K 11.132 -; VG Ansbach, Urt. v. 09.11.2010 – AN 4 K 10.00736).

Fazit

Eine konsequente Entscheidung. Zwar mag es so manchem Leser fragwürdig vorkommen, warum die Anforderungen für ein Absehen von der Kostenübernahme wegen eines zerrütteten Familienverhältnisses derart hoch sind. So erscheint gerade der vom Gericht beispielhaft aufgeführte nachweisliche Mordversuch des Verstorbenen als Nachweis für ein „zerrüttetes Familienverhältnis“ besonders makaber. Gleichwohl sind sich die Gerichte in ständiger Rechtsprechung einig. Nicht zuletzt soll dadurch eine mögliche Missbrauchsgefahr in Form einer Kostenabwälzung unterbunden werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Natürlich verhindert diese Ansicht einen Missbrauch. Aber sollten die Interessen des vermeintlich Zerstrittenen nicht in diesem Fall über den Interessen des Staates stehen? Bedingung für die Kostenübernahme sollte doch die Liebe zum Verstorbenen sein und nicht der Fakt, dass man sich zufällig 50% der Gene mit dem Verstorbenen teilt…

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×