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ARD beschließt Neuordnung des Finanzausgleichs

Um auch die kleinen Sendeanstalten besser zu unterstützen hat die ARD beschlossen, den Finanzausgleich des Senderverbundes neu zu ordnen.

Mit der Neuregelung soll der Finanzbedarf von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk nachhaltig gedeckt werden. Dazu hat man sich in den ARD-Sendeanstalten auf folgende drei Maßnahmen geeinigt:

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Geld- statt Kooperationsleistungen

Als erste Maßnahme sollen anstelle der bislang bis Ende 2014 befristeten Kooperationsleistungen für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk künftig dauerhaft Geldleistungen erfolgen, so die Meldung der ARD. Insgesamt sollen pro Jahr 16,4 Millionen Euro fließen. Damit soll mehr Planungssicherheit sowie mehr Eigenständigkeit bei der Verwendung der Mittel ermöglicht werden.

Zusätzlicher Finanzausgleich

Zweitens sollen die beiden Sendeanstalten 2015 und 2016 eine zusätzliche freiwillige Finanzausgleichsleistung von je 5 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die finanzielle Unterstützung kommt dabei von den großen ARD-Sendern BR, MDR, NDR, SWR und WDR.

Zusätzliche Investitionsmittel

Als dritte Maßnahme will man zusätzliche Investitionsmittel bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) beantragen, um so langfristig die Zukunftsfähigkeit der beiden Sender zu sichern. Vereinbart sei, den Investitionsbedarf sowie die Verstetigung des freiwilligen Finanzausgleichs als gemeinschaftliches Projekt der ARD für die nächste Gebührenperiode (2017 bis 2020) bei der KEF anzumelden, so die Meldung der ARD. Bis dahin sollen die beiden Sender ihre Investitionen über Darlehen finanzieren.

Marmor: „Fairer Kompromiss“

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor begrüßt die neuen Maßnahmen: „Das ist ein fairer Kompromiss. Mit diesem Ergebnis hat die ARD bewiesen, dass sie auch schwierige Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen kann. […] Angesichts des Spardrucks in den Häusern ist das keine Selbstverständlichkeit.“

SR begrüßt Planungssicherheit

Prof. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks sagte dazu: „Dieses Ergebnis stellt einen Kompromiss dar, der den beiden kleinsten Landesrundfunkanstalten deutliche Zugeständnisse abverlangt. Wir erkennen jedoch die zusätzlichen Anstrengungen der ARD an und begrüßen die durch diese einvernehmliche Lösung gewonnene Planungssicherheit.“

Der derzeitige ARD-Finanzausgleich gilt bis Ende 2014. Die erforderlichen Gremienzustimmungen für die  Vorschläge zum Finanzausgleich sollen bis Ende November 2013 eingeholt werden, damit die vorgesehene Neuordnung von der KEF noch in ihrem 19. Bericht berücksichtigt werden kann, so die Meldung der ARD.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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