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Arbeitsgericht Berlin: unwirksame fristlose Kündigung und Beweisverwertungsverbot bei mitgehörtem Telefongespräch

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, weil ihm eine Arbeitsverweigerung zur Last gelegt wird, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsverweigerung. Allerdings darf das Mithören eines Telefongesprächs nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dies soll das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 19. März 2010 – Az: 2 Ca 17727/98 nach Recherchen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) festgestellt haben.

Die Klägerin ist Mitarbeiterin einer Apotheke. Sie teilte ihrer Chefin, der Beklagten, im Rahmen eines Telefonats mit, dass sie am folgenden Freitag nicht zur Arbeit kommen werde. Als die Klägerin am besagten Freitag die Arbeit verlassen will, kündigt ihr die Beklagte außerordentlich.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe ihr im zuvor geführten Telefonat die Erlaubnis erteilt, am Freitag die Arbeit verlassen zu dürfen. Dies wird von der Beklagten entschieden bestritten. Außerdem hat eine Bekannte der Beklagten das besagte Telefonat heimlich mitgehört und bestätigt die Behauptungen der Beklagten, wonach die Anwesenheit der Klägerin am Freitag ausdrücklich angeordnet worden sei.

Das Arbeitsgericht Berlin hält es für nicht erwiesen, dass die Klägerin zu Unrecht die Arbeit verlassen habe. Die Beklagte, welche die Beweislast für das Vorliegen einer Arbeitsverweigerung hat, konnte den Beweis für die Arbeitsverweigerung nicht erbringen. Die Aussage der Bekannten der Beklagten, welche das besagte Telefonat heimlich mithörte, dürfe nicht verwertet werden. Einer Verwertung steht ein Beweisverwertungsverbot entgegen. Wird ein Telefonat ohne Wissen des Betroffenen mitgehört, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die fristlose Kündigung ist daher unwirksam.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wendet diese konsequent an (vgl: BVerfG 31.07.2001). Hiernach besteht ein grundsätzliches Verwertungsverbot für Beweismittel, die durch unbefugtes Eindringen in die Persönlichkeitssphäre, insbesondere in vertrauliche Kommunikation, erlangt wurde. Ausnahmen vom Verwertungsverbot sind nur dann anzunehmen, wenn Interessen des Beweispflichtigen oder der Allgemeinheit erheblich überwiegen.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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