Allgemein

Apple-Garantiebedingungen waren unzulässig

Apple hat mit seinen Garantiebedingungen seine Kunden unangemessen benachteiligt, so die Entscheidung des Berliner Kammergerichts.

Das Berliner Kammergericht hat damit das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2014 bestätigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewinnt damit auch in zweiter Instanz. (Beschluss des KG Berlin vom 11.09.2015, Az. 23 U 15/15, nicht rechtskräftig)

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Haftung für unzulässig eingeschränkt

Die Verbraucherschützer hatten Apple vorgeworfen, die Haftung für Produktmängel unzulässig einzuschränken. Insgesamt 16 Klauseln einer Herstellergarantie von Apple hat das Berliner Kammergericht für unzulässig erklärt.

Davon betroffen sind elf Klauseln der einjährigen Herstellergarantie und fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung „Care Protection Plan“. Apple hatte die strittigen Bedingungen nach der Klageerhebung zwar geändert, wollte aber die vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben, so die Meldung des vzbv weiter.

Apple hinter gesetzlichen Gewährleistungsregeln

Apple hatte nur eine einjährige Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler von Produkten gegeben und ist somit hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurückgeblieben. Laut Gesetz haftet ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel. Apple gewährte eine Garantie für ein Jahr und schloss darüber hinaus eine Garantiehaftung aus.

Gegen Transparenzgebot verstoßen

Die Bedingungen würden gegen das Transparenzgebot verstoßen, so nun das Urteil der Richter. Eine Garantieerklärung müsse einfach und verständlich abgefasst sein und die Rechte des Vertragspartners so präzise wie möglich beschreiben. Es müsse deutlich werden, dass die Rechte aus der Garantie zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gelten und diese keinesfalls einschränken, stellte das Gericht klar.

Die Garantiebedingungen von Apple genügten diesen Anforderungen jedoch nicht. Die unverständlichen und widersprüchlichen Formulierungen hätten bei Verbrauchern den Eindruck erwecken können, dass ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte eingeschränkt seien. So hieß es zum Beispiel, dass die Hardwaregarantie „soweit rechtlich zulässig … alle anderen Garantien, Rechtsmittel und Bedingungen“ ersetzen sollte.

Zwar dürfe der Inhalt der freiwilligen Herstellergarantie grundsätzlich von Apple frei bestimmt werden, jedoch dürfen die Garantiebedingungen nicht den Eindruck erwecken, dass die Verbaucher keine zusätzlichen gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer haben, so die Richter laut der Meldung des vzbv weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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