Allgemein

Anwendungsgebiete von registrierten homöopathischen Mitteln dürfen nicht genannt werden

Aus einem Urteil des OLG Hamm vom 15.04.2010 (4 U 218/09) geht hervor, dass die Anwendungsgebiete von registrierten homöopathischen Mitteln weder gegenüber Verbrauchern noch gegenüber Fachkreisen zur Werbung genannt werden dürfen.Im konkreten Fall vertrieb der Beklagte eine Broschüre, welche ausschließlich an Fachkreise abgegeben wurde. In dieser hieß es „Die sechs Wirkstoffe des Präparats wirken im Einzelnen gegen Nieren- und Harnwegserkrankungen, Erkrankungen der Leber- und Gallenblase…“
Hierin sah der klagende Berufsverband einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wonach eine Bewerbung von homöopathischen Arzneimitteln unter Angabe der Anwendungsgebiete generell verboten sei.

Die Beklagte wendete ein, dass dieses Verbot dem Schutz von Verbrauchern und Laien diene, diese aber durch die Werbung in der Broschüre nicht betroffen seien, da diese nur an Fachkreise abgegeben würde. Zudem sei ein solch umfassendes Werbeverbot mit der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen, nun aber gab das OLG Hamm dem klagenden Berufsverband Recht. Die Richter des OLG Hamm begründeten ihre Entscheidung insbesondere mit dem generellen Verbot von Werbung unter Angabe von Anwendungsgebieten für registrierte homöopathische Arzneimittel. Auch sei es hier nicht von Relevanz, dass die Werbung nur gegenüber Fachkreisen abgegeben würde, da hier der Gesetzgeber auch keine unterschiedliche Behandlung vorsehe.

Quelle: Urteil des OLG Hamm, 15.04.2010 – 4 U 218/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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