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Anwälte müssen E-Mails ihrer Mandanten zu Bürobeginn lesen

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Beschluss vom 19.02.2016, Az.: I W 591/15), dass ein Anwalt zu Bürobeginn die E-Mails seiner Mandanten lesen muss. Nimmt ein Anwalt die E-Mails seiner Mandanten zu spät zur Kenntnis, dann steht ihm nur eine beschränkte Verfahrensgebühr zu.

Anwälte müssen E-Mails ihrer Mandanten zu Bürobeginn lesen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Anwälte müssen E-Mails ihrer Mandanten zu Bürobeginn lesen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Anwalt nimmt Mandatsentziehung nicht zur Kenntnis

Ein Mandant hatte am späten Abend einen Anwalt beauftragt. Bereits am selben Abend überlegte er es sich anders und wollte die Mandatserteilung rückgängig machen. Der Mandant verfasste um kurz nach Mitternacht eine E-Mail, in der er die Mandatierung zurückzog. Der Anwalt kam am nächsten Tag ins Büro, las seine E-Mails nicht sofort und versendete deshalb um 8.56 Uhr für den Mandanten einen Schriftsatz an das Gericht. Erst nach Versendung des Schriftsatzes nahm er die E-Mail des Mandanten zur Kenntnis.

Anwälte müssen E-Mails eine Stunde nach Kanzleiöffnung lesen

Der Anwalt forderte daraufhin vom Mandanten sein Honorar für die Beauftragung. Die Richter am Oberlandesgericht Jena sprachen dem Anwalt lediglich eine beschränkte Verfahrensgebühr nach VV 3101 RVG zu. Anwälte, die ihren Mandanten anbieten über E-Mail zu kommunizieren, müssen dafür sorgen, dass sie Kenntnis von eingehenden E-Mails nehmen und zwar während den üblichen Bürozeiten.

Laut dem Briefkopf der Kanzlei beginnt die Bürozeit um 8.00 Uhr morgens. Der Schriftsatz wurde erst um 8.56 Uhr versendet, sodass eine Stunde Zeit bestand, die E-Mail des Mandanten zur Kenntnis zu nehmen und von der Verfassung des anwaltlichen Schriftsatzes an das Gericht Abstand zu nehmen.

Fazit

Anwälte sollten nach diesem Urteil verstärkt darauf achten, bei Arbeitsbeginn als aller erstes ihre E-Mails zu lesen, sofern sie ihren Mandanten die Kommunikation über E-Mail anbieten. Andernfalls könnte die gemachte Arbeit um sonst sein. Die Richter am Oberlandesgericht Jena jedenfalls urteilten, dass E-Mails spätestens eine Stunde nach Öffnung der Kanzlei gelesen werden müssen.

Offen bleibt weiterhin die Frage: Wie oft müssen Anwälte am Tag ihr E-Mail Postfach lesen? Darüber wird heftig debattiert. Die Meinungen reichen von einmal pro Tag bis zu einer mehrmaligen Kontrolle pro Arbeitstag. Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich diese Frage jedenfalls noch nicht entschieden. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Leser sagt:

    Das Urteil, dass E-Mails spätestens eine Stunde nach Öffnung der Kanzlei gelesen werden müssen, mag man gutheißen können, jedoch erschließt sich mir nicht, wieso im vorliegenden Fall dem Anwalt lediglich eine beschränkte Verfahrensgebühr zugesprochen wurde, wenn laut dem Briefkopf der Kanzlei die Bürozeit um 8.00 Uhr morgens beginnt und der besagte Schriftsatz um 8.56 Uhr versendet wurde. Somit verblieben ja noch 4 weitere Minuten, in welchen die Mail erst hätte gelesen werden müssen. Insofern kann man dem Urteil zufolge einem Anwalt, der innerhalb der ersten Stunde nach Kanzleiöffnung einen Schriftsatz versendet, ohne die Mails – in denen möglicherweise eine Mandatsentziehung erfolgen könnte – gelesen zu haben, doch keinen Vorwurf machen, oder sehe ich das falsch?

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