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Antrag der SPD – Reduzierung befristeter Arbeitsverträge

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/1769) in Bezug auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit der Überschrift `Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung` in den Bundestag eingebracht. Befristete Arbeitsverträge sollen auf `das Notwendige zurückgedrängt werden`. Der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen sei in der Vergangenheit stetig gestiegen. Befristete Arbeitsverhältnisse würden jedoch dazu führen, dass unter anderem Familienplanung und die Entscheidung für größere Investitionen gefährdet sei.

Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfänden, hätten auch keine Sicherheit im Privatleben. Ihnen würde es schwer fallen, eine Familie zu gründen, sowie Beruf und bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren. Dies sei jedoch `das Fundament unseres Miteinanders in der Bundesrepublik Deutschland`. Die Menschen bräuchten mehr Sicherheit im Erwerbsleben und Sicherheit im Erwerbsleben bedeute ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punkte regelt:

  • – Die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren in § 14 Abs.2 TzBfG ist zu streichen.
  • – Die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens in § 14 Abs.2a TzBfG ist zu streichen.
  • – Die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres in § 14 Abs.3 TzBfG ist zu streichen.

Quelle: Bundestag Drucksache 17/1769

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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