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Amazon: Minderung (wandeln) des Kaufpreises und weitere Gewährleistung im Onlinehandel wegen Sachmangelhaftung

Einen achtbaren Erfolg hat ein Kunde des Internetportals Amazon gegen den Web-Giganten in Großbritannien errungen: Amazon.uk erstattete ihm 20 % des für eine PlayStation 3 gezahlten Kaufpreises zurück! Grund hierfür ist, dass sich der Kunde über den Wegfall der Linux-Unterstützung für seine PS3 durch das Anfang April durchgeführte Firmware-Update 3.21 beschwert hatte. Diese spezielle Funktion wurde der Konsole jedoch zum Kaufzeitpunkt im Rahmen des Online-Handbuchs der PlayStation3 zugeschrieben. Der Kunde berief sich nun gegenüber Amazon.uk auf die EU-Richtlinie 1999/44/EG, wonach ihm für einen derartigen Mangel bis zu 2 Jahre nach Kauf Gewährleistungsrechte zustehen.

Vertragsschluss beim Onlinehandel

Die Ausgangslage war hierbei grundsätzlich so, wie bei allen Online-Käufen: im Rahmen des sog. Onlinehandels kommt es zum Abschluss eines gewöhnlichen Kaufvertrages, der ggf. aber noch durch Verbraucherschutzregeln zum sog. Fernabsatzvertrag ergänzt wird. Nichts anderes gilt also, wenn Amazon nun auch in Deutschland eine PS3 online anbietet, zu deren Funktionsumfang eine Linux-Unterstützung gehört. Der Funktionsumfang kann sich dabei aus der Amazon-Artikelbeschreibung, der Bewerbung der PS3 und/oder dem PS3-Online-Handbuch (Betriebsanleitung) ergeben.

Gewährleistung auf Grund von Sachmangelhaftung

Gemäß § 433, 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kommt in jedem Fall ein Kaufvertrag über eine Playstation zustande, die nur dann als mangelfrei im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, wenn sie die angegebene Linux-Unterstützung aufweist. Sollte sich nach dem Kauf herausstellen, dass dies entgegen der gemachten Angaben nicht zutreffend ist, stehen dem Käufer nach deutschem Recht die sogenannten Gewährleistungsrechte zu. Sofern es sich um Neuware handelt, können diese bis zu 2 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht werden.

Nachbesserung, Minderung (Wandel), Rücktritt und Schadensersatz

Die Gewährleistungsrechte sind in § 437 BGB geregelt. Sie umfassen das Recht, eine Reparatur des Mangels zu verlangen, oder aber bei dessen Unmöglichkeit bzw. wiederholt fehlgeschlagenen Nachbesserung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kann auch Schadensersatz verlangt oder aber eben der Kaufpreis gemindert werden.

Letzteres scheint in dem aktuellen Amazon.uk-Fall geschehen zu sein. Zwar berief sich der Kunde im konkreten Fall auf eine EU-Richtlinie. Diese ist im Rahmen des sog. Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes jedoch Anfang 2002 ins deutsche Recht übernommen worden und findet ihren Ausdruck insbesondere in den vorgenannten Vorschriften des BGB.

Minderung und Rücktritt bei Amazon Deutschland

Demnach stünde es also auch einem Käufer in Deutschland, der über Amazon.de eine PS3 mit Linux-Funktion erwirbt offen, bei Fehlen dieser Funktion den Kaufpreis im Rahmen seiner Gewährleistungsansprüche im Nachhinein zu mindern oder sogar ganz vom Vertrag zurückzutreten und den bezahlten Kaufpreis zurückzuverlangen. Ein Berufen auf EU-Recht ist dabei nicht notwendig. Wichtig ist jedoch, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorlag und dass Amazon zuvor zur Nachbesserung aufgefordert wurde, bzw. dass eine solche unmöglich ist.

Sollte die Funktion hingegen erst durch ein später freiwillig durchgeführtes Software-Update verloren gehen, sind die im Zusammenhang mit dem Update vereinbarten Nutzungsbedingungen zu beachten. Grundsätzlich kann jedoch nicht zum Nachteil des Kunden von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abgewichen werden, wie der Ausgangsfall gezeigt hat.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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