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Amazon Flex startet in Deutschland – Was bedeutet der neue Lieferdienst für Kunden und Lieferanten?

Amazon startet einen neuen Lieferdienst in Deutschland: Amazon Flex. Die Medien schreiben dazu, hier würden Pakete durch Privatpersonen an den Kunden ausgeliefert. Doch die Lieferanten handeln nicht privat, sondern als gewerblich tätige Selbstständige. Mit allen Kosten und Risiken, die das Gesetz ihnen damit auferlegt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Kunden und Lieferanten zu Amazon Flex:

Die Idee, sonst von Profis ausgeführte Tätigkeiten von „Privaten“ ausführen zu lassen, kennt man von Uber: Auch beim neuen Lieferdienst Amazon Flex nutzen Boten ihren eigenen PKW. Über eine Smartphone-App können registrierte Lieferfahrer sich für einen Block von – planmäßig – 4 Stunden anmelden. In dieser Zeit müssen sie dann so schnell wie möglich eine festgelegte Anzahl von Paketen ausliefern. Schaffen sie das, verdienen sie bis zu 16 Euro pro Stunde. Schaffen sie es nicht, sinkt der Stundenlohn. Das in den USA schon seit 2015 getestete System soll nun in den nächsten Tagen zunächst in Berlin starten. Das Unternehmen verspricht sich davon u.a. Entlastung in Stoßzeiten wie insbesondere vor Weihnachten.

Wie kann man als Interessent erfahren, was auf einen zukommt?

Amazon wirbt derzeit um Fahrer – mit folgendem Spruch: „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“. Das klingt blumig und verschleiert natürlich die Nachteile der Vertragsgestaltung: Hohe Kosten und Risiken.

Um zu verstehen, welches diese Kosten und Risiken mit der Arbeit verbunden sind, hilft aber nicht der Blick auf die Website bzw. deren FAQ. Stattdessen muss man sich aber erstmal die App herunterladen und damit Amazon den Zugriff auf sensible Handy-Daten geben. Erst, nachdem man sich über den persönlichen Amazon-Account eingeloggt hat, kann man sich durch die App klicken. Und nach einigen Klicks kommen irgendwann auch die „SERVICEBEDINGUNGEN FÜR SELBSTSTÄNDIGE AUFTRAGNEHMER“. In diesen Bedingungen sind alle vertraglichen Bestimmungen geregelt.

Auslieferer sind selbstständige Gewerbetreibende

Die Auslieferer sind selbstständig und brauchen einen Gewerbeschein. Es besteht kein Arbeitsverhältnis. Das stellt Amazon sehr deutlich klar.

Sie sind nach unserer Einschätzung auch nicht scheinselbstständig. Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind, die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. Das wichtigste Indiz für ein faktisches Arbeitsverhältnis ist die Weisungsgebundenheit

Hier können die Fahrer aber selbst entscheiden, wann, wie oft und (abgesehen von der Festlegung eines Blocks) wie lange sie arbeiten wollen und wie sie ihre Route planen. Außerdem können sie damit nicht den vollen Lebensunterhalt verdienen: Die verfügbaren Zustellblöcke können von Woche zu Woche schwanken und werden nicht garantiert. Es sollte nicht als Vollzeittätigkeit eingeplant werden, sagt Amazon selbst.

Welche Konsequenzen hat die Selbstständigkeit?

Die Fahrer müssen neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen.

Außerdem müssen wie Krankenkasse, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung zahlen, wenn sie nicht einen Hauptjob bei einem anderen Arbeitgeber haben.

Weiterhin sind Fahrer laut Amazon-AGB verpflichtet, eine teurere KfZ-Versicherung abzuschließen, die auch gewerbliche Transportleistungen umfasst.

Hinzu kommt eine empfehlenswerte Berufshaftpflichtversicherung. Diese sollten Transporteure in jedem Fall abschließen, um nicht mit ihrem Privatvermögen für etwa beschädigte Ware zu haften.

Schließlich muss man sich noch um einige mehr kümmern – hier hilft ein Blick in die AGB, wo man z.B. folgendes liest: „Sie verpflichten sich, jederzeit: (a) sämtliche die Services betreffenden Gesetze, Regeln und Vorschriften (…) zu beachten.“ Davon sind z.B. Regelungen wie die Registrierung als Postdienstleister gemäß § 36 PostG erfasst. Man muss sich also in vielfacher Hinsicht informieren, was zu einer solchen Arbeit gehört.

Wer haftet, wenn das Paket verloren geht oder beim Transport beschädigt wird?

Der Kunde hat einen vertragsrechtlichen Anspruch gegen Amazon, unbeschädigte Ware zu erhalten. Für den Kunden ist egal, wer das Paket letztlich ausliefert, Ansprechpartner ist Amazon. Der Zusteller ist nämlich sog. „Erfüllungsgehilfe“ für Amazon. Sprich, er führt die Leistung aus, zu der Amazon dem Kunden gegenüber verpflichtet ist. Da die Kunden zumeist Verbraucher sind, muss Amazon auch das komplette vertragliche Risiko dafür tragen, dass die bestellte Ware überhaupt heile ankommt. Verschulden des Lieferanten als Erfüllungsgehilfen wird dem Konzern zugerechnet.

Amazon bzw. Amazons Versicherung kann sich das an den Kunden gezahlte Geld aber vom Transporteur zurückholen, wenn dieser mindestens leicht fahrlässig seine Pflichten verletzt hat. Anders als Arbeitnehmer und selbstständige Dienstleister, die ihrem Arbeit- bzw. Auftraggeber gegenüber erst bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften, müssen selbstständige Werkunternehmer schon für leichteste Fahrlässigkeit haften. Der Fahrer wird hier gewerblich als sog. Frachtführer tätig. Dies ist eine im Handelsgesetzbuch (HGB) besonders geregelte Art des Werkvertrags. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Frachtführer selbst Kaufmann ist, es reicht die gewerbliche Tätigkeit.

Das steht zwar so nicht direkt im Vertrag. Was aber darin zu lesen ist: Der Lieferant erbringt „Transport- und Zustellleistungen“. Und: „Sie verpflichten sich jedoch, dass Sie, wenn Sie ein Angebot zur Erbringung von Services während eines bestimmten bestätigten Blocks annehmen (…), Sie die Ihnen von Amazon oder Amazons Beauftragten angebotenen Pakete, Päckchen, Tüten, Taschen oder anderen Liefergegenstände (…) während dieses Zeitraums („Lieferblock“) ausliefern. (…) Dieser Vertrag gilt für jeden Lieferblock, nach Ende und vor Beginn eines darauffolgenden Lieferblocks besteht jedoch keine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien.“

Für den Juristen bedeutet das: Nach § 425 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Der selbstständige Auslieferer trägt hier also ein hohes Risiko. Schnell ist mal ein Paket beschädigt, es reicht eine Vollbremsung bzw. zerbrechliche Ware.

Daher ist es unbedingt empfehlenswert, dass man eine Berufshaftpflichtversicherung abschließt. Denn schließlich kann schnell mal was passieren – eine Vollbremsung und die fragile Ware ist zerstört.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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