Alkoholverbot gekippt - Auch in Duisburg darf getrunken werden
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Alkoholverbot gekippt – Auch in Duisburg darf getrunken werden

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, urteilte das VG Düsseldorf. Seit kurzem steht daher fest: Trinken ist auch in Duisburg erlaubt.

Der Rat der Stadt Duisburg hatte in einer Sitzung vom 8. Mai 2017 die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg“ um eine Regelung ergänzt, die es innerhalb eines bestimmten Bereichs der Duisburger Innenstadt verbot, alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren sowie solche Getränke in der Absicht mit sich zu führen, sie innerhalb dieses Bereichs zu konsumieren. Die Geltung dieser Regelung, die zunächst bis zum 16. November 2017 befristet war, wurde im Anschluss zunächst bis zum 31. März 2018 und sodann bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Zwar gebe es durchaus eine Trinkerszene in Duisburg, doch mit dieser will die Klägerin nichts zu tun haben. Die Diplom-Übersetzerin wolle aber dennoch das Recht haben, z.B. bei schönem Wetter mit Freunden unbeschwert im freien ein Bier zu trinken. In Duisburg war dies seit rund einem Jahr nicht mehr möglich. Die betroffene Anti-Alkohol-Fläche in Duisburg hatte nach Angaben des Anwalts der Klägerin die Größe von immerhin 53 Fußballfeldern und betreffe damit weite Teile der Innenstadt.

Alkoholverbot war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Duisburg hat dieses Verbot nun für rechtswidrig befunden und der Klage der Klägerin stattgegeben (Urt. v. 23.05.2018, Az. 18 K 8955/17). Zur Begründung hat es ausgeführt, die für den Erlass einer entsprechenden Regelung erforderliche abstrakte Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liege nicht vor.

Zwar gäbe es durchaus Ärger mit der Trinkerszene und es könnten auch mögliche Schädigungen Dritter, etwa der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches nicht ausgeschlossen werden. Der Alkoholkonsum sei jedoch nur mittelbare Ursache für mögliche Schädigungen. Zudem träten die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums nicht bei jedem Konsumenten zu Tage.

Hinzu kam, dass die Stadt Duisburg nur verhältnismäßig wenige Vorfälle im Zusammenhang mit negativen Wirkungen des Alkoholkonsums habe belegen können. Das Duisburger Ordnungsamt konnte im Zeitraum von 2011 bis 2016 nur Verstöße, wie etwa Pöbeleien oder öffentliches Urinieren, im jährlich „einstelligen Bereich“ dokumentieren. Das generelle Alkoholkonsumverbot sei schließlich auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beanstanden, weil störendes Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten sei.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Verbote. 2009 scheiterte die Stadt Freiburg mit einem Verbot (Az. 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08) und 2016 die Stadt Forst in der Lausitz (Az. 4 L 206/16).

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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