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AGB: Klausel „Überschreitet der Käufer sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden“ ist wettbewerbswidrig

Das LG München hat sich in einem Urteil (v. 20.09.2006; Az. 21 O 20391/05) u.a. mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler einen Konkurrenten abgemahnt, weil dieser in seinen AGB folgende Klausel verwendet hatte:

„02. Angebot und Vertragsschluss 

Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten.

Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.“

Das LG München entschied, dass die beanstandete Klausel wettbewerbswidrig sei, da sie gegen § 308 Nr. 3, 4 BGB verstoße. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„(…) Auch die mit der Abmahnung geltend gemachten AGB-Verstöße hat die Klägerin zu Recht gerügt. Die streitgegenständlichen AGB-Klauseln sind allesamt unwirksam. (…)

Der unter Ziffer 02 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltene Änderungsvorbehalt widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 308 Nr. 4 BGB, da darin das gesetzlich geforderte Zumutbarkeitskriterium nicht enthalten ist. Der unter derselben Ziffer enthaltene Rücktrittsvorbehalt widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 308 Nr. 3 BGB, da die Überschreitung eines vertraglich gar nicht vereinbarten Kreditlimits keine sachliche Rechtfertigung für eine Lösung vom Vertrag darstellen kann.(…)“ 

Außerdem beanstandete der Kläger die vom Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung. Der Beklagte hatte sich bei seiner Widerrufsbelehrung darauf beschränkt den Gesetzeswortlaut wiederzugeben. Das LG München entschied, dass die verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge und daher wettbewerbswidrig sei.

„(…)Mit der Abmahnung hat die Klägerin zu Recht gerügt, dass der Beklagte statt einer Belehrung im Sinne der §§ 312c, 312d, 355, 356 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV lediglich den Gesetzestext der §§ 355 bis 357 BGB wiedergegeben hat. Die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt hier schon deshalb nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, da in ihr Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber die Erklärung abzugeben ist, nicht enthalten sind. Die §§ 312c, 312d, 355, 356 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind Marktverhaltensregeln. Durch die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Beklagte gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.(…)“ 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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