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AGB-Klausel über Pauschalhonorar für freiberufliche Fotografen ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin entschied Ende März, dass eine pauschale Regelung des Honorars in den AGB gegenüber einem freien Journalisten nur dann wirksam ist, wenn eine angemessene Beteiligung an dem Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet wird.

Der Kläger war hier ein der Deutsche Journalisten Verband (DJV). Dieser ging gegen einen großen deutschen Verlag vor, weil dieser eine Pauschalvergütung für freie Journalisten in seinen AGB festgeschrieben hatte:

„In jedem Fall ist mit dem Honorar die erstmalige Veröffentlichung in der Publikation, für die der Beitrag geliefert worden ist, (…) sowie in allen, auch wiederholten, digitalen Nutzungen vergütet.

Ob bei sonstiger Nutzung gesondert zu vergütet ist, (…), richtet sich jeweils nach Absprache.

Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien Journalistin/ dem Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.“

Diese Klausel ist laut den Berliner Richtern unwirksam.

Man dürfe zwar in den AGB eine pauschale Vergütung für sämtliche übertragenen Nutzungen bestimmen, allerdings setze dies eine angemessene Beteiligung an dem voraussichtlichen Gesamtgewinn voraus.

Hier habe der Verlag jedoch die Klausel so formuliert, dass lediglich eine, von einer individualvertraglichen Absprache abhängig gemachte, Beteiligung vorgesehen sei.

Dies benachteiligt nach Ansicht der Berliner Richter die Journalisten in unangemessener Weise, da es demnach auch möglich sei, gar keine Vergütung für die eingeräumten weitergehenden Rechte auszuzahlen.

Quelle: Urteil des KG Berlin, 26.03.2010, AZ: 5 U 66/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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