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AG München: Zulässiger Videobeweis bei Fahrradunfall

Das Amtsgericht München hat die Videoaufnahmen einer Kamera am Fahrradlenker als Beweismittel in einem Verkehrsrechtsstreit zugelassen.

Videoaufnahme als Beweismittel

Videobeweis bei Fahrradunfall zulässig © ferkelraggae-Fotolia

Videobeweis bei Fahrradunfall zulässig © ferkelraggae-Fotolia


Eine Videoaufnahme kann in einem Zivilprozess als Beweismittel benutzt werden, wenn sie nicht verdeckt aufgenommen wurde. Heimliche Aufnahmen darf der Richter in seinem Urteil nicht berücksichtigen.

Kamera am Fahrradlenker zulässig

Das Amtsgericht München erkannte nun in einer Entscheidung vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) die Verwertung einer mittels am Fahrradlenker angebrachten Kamera gewonnen Videoaufnahme an. Nach Ansicht des Gerichts sei die Aufnahme derartiger Videos erlaubt und sozial anerkannt. So wisse jeder um die Möglichkeit in der Öffentlichkeit zufällig aufgenommen zu werden. Grundrechte des aufgenommenen Unfallbeteiligten seien dadurch nicht verletzt.

Auch die vom Radfahrer nach dem Unfall bewusst zu Beweiszecken gemachten aufnahmen seien verwertbar. In diesem Moment habe sich die Interessenslagen der Unfallsbeteiligten geändert. Der Fahrradfahrer habe nunmehr ein Interesse an der Sicherung seiner Beweise. Dieses Interesse sei nach der Rechtsprechung auch anerkannt, um eine Verwertung des Videos als Videobeweis im Prozess zuzulassen.

Aufnahmen nützen Radfahrer nicht

Die Aufnahmen brachten dem Radfahrer jedoch wenig. Er verlor den Prozess dennoch. Die Richterin erkannte auf dem Filmausschnitt ein verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers und wies die Klage ab.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Help4Help [Mobile] sagt:

    Da stellt sich mir die Frage, wie verhält es sich mit Videoaufnahmen von in einem PKW angebrachten speziellen Aufnahmegerät, welches in Fahrtrichtung und entgegen dieser die Fahrt aufnimmt. Gibt es da bereits eine Rechtsprechung? Über Hinweise bin ich dankbar!

    Help4Help

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