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AG München: Notebookkauf beim Discounter

Kauft ein Kunde ein Notebook bei einem Discounter, so richten sich sämtliche Rückabwicklungsrechte allein gegen diesen. Auch ein separater Garantievertrag mit dem Hersteller ändert daran nichts. Dies hat das AG München mit Urteil vom 30. Dezember 2009 (Az.: 121 C 22939/09) entschieden.

Der Kunde hatte bereits wenige Monate nach dem Kauf technische Probleme mit seinem neuen Laptop. Daraufhin nahm er das vom Hersteller abgegebene Garantieversprechen wahr, welches ihm Austausch oder Reparatur bei Mängeln des Gerätes versprach. Das Notebook kam in funktionierendem Zustand zurück, die Probleme tauchten alsbald jedoch wieder auf. Als schließlich die dritte Prozedur dieser Art bevorstand (das Notebook war schon wieder defekt), forderte er den Hersteller dazu auf, ihm den Kaufpreis zu erstatten – er trete vom Kaufvertrag zurück. Der Hersteller teilte ihm daraufhin mit, dass ein Rücktritt nur gegenüber dem Verkäufer, also dem Discounter, in Frage käme. Die von der Herstellerfirma ausgestellte Garantie habe damit nichts zu tun. Dieser Umstand gefiel dem Kunden nicht, er zog mit seinem Verlangen schließlich vor Gericht.

Das AG München wies die Klage allerdings mit folgender Begründung ab: Ein wirksamer Kaufvertrag sei nur zwischen dem Käufer und dem Discounter geschlossen worden. Nur in diesem Verhältnis stünden dem Käufer also Mängelgewährleistungsansprüche und Rückabwicklungsrechte zu. Die vom Hersteller abgegebene Garantie sei davon getrennt zu beurteilen, ein Kaufvertrag zwischen diesen Parteien wäre jedenfalls nicht geschlossen worden. Im Übrigen umfasse diese Garantie auch nur den Austausch und die Reparatur des Gerätes. Ein Rücktrittsrecht kann dabei nur aus Gesetz oder Vertrag – an welchem es ja zwischen Hersteller und Kunde fehlte - hervorgehen.

Quelle: Pressemitteilung 31/10 des AG München vom 26.07.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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