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AG München: Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).

Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Verbraucher, auf der Website des Beklagten ein Produkt (Handumreifungsgerät) zu einem vermeintlich sehr niedrigen Preis von 129 EUR pro Exemplar entdeckt. Er bestellte umgehend zwei sowie am Tag darauf sechs weitere Exemplare und wartete auf deren Lieferung. Zunächst erhielt er nur die Bestellbestätigungen der Shopbetreibers. Als schließlich die Lieferung bei ihm eintraf, war die Verwunderung groß: In dem Paket befanden sich nicht die gewünschten Handumreifungsgeräte, sondern lediglich zu dem Produkt passende Akkus. Nachdem der Kunde dem Händler seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hatte, dieser jedoch auf Lieferung der Handumreifungsgeräte verzichtete – schließlich sei der Preis fehlerhaft angegeben worden – , verklagte der Verbraucher den Webshopbetreiber auf Übereignung von acht Handumreifungsgeräten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab.

Das AG München führte zur Begründung aus, dass ein etwaiger Anspruch des Käufers auf Übereignung der Ware gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB zunächst eines wirksamen Kaufvertrages bedürfe. Dessen Zustandekommen erfordere ein Angebot sowie eine entsprechende Annahme, §§ 145 ff. BGB. In der Produktbeschreibung auf der Website sei zumindest kein Angebot zu sehen. Hierbei handele es sich vielmehr um eine nicht verbindliche invitatio ad offerendum (Einladung zur Angebotsabgabe) – bekannt aus dem Supermarktregal oder dem Schaufenster. Ein Angebot sei erst durch die Bestellung des Verbrauchers abgegeben worden. Die Bestellbestätigungen seien wiederum nicht als Annahme dieses Angebot zu verstehen. Es sei nicht der erkennbare Wille des Händlers, durch diese Mitteilung einen Vertragsschluss abzusegnen, sondern lediglich den aktuellen Status der Bestellung anzuzeigen, §§ 133, 157 BGB. Auch in der Zustellung der Akkus sah das Gericht keine Annahmeerklärung, da es sich offensichtlich um das falsche Produkt handelte. Einem etwaigen Vertragsabschluss fehlte somit ein essentieller Baustein, § 154 BGB.

Fazit: Immer wieder grassieren im Internet Meldungen, der Webshop X biete ein Produkt Y zu einem vermeintlichen Schnäppchenpreis an – hier solle schnell zugeschlagen werden, da der Händler an diese Preisangabe gebunden sei. Diese Einschätzung trifft, wie oben ausgeführt, grundsätzlich jedoch nicht zu. Nur in den seltensten Fällen schließt der Händler aus Kulanz tatsächlich den Vertrag zu dem fälschlicherweise angegebenen Preis.

Quelle: AG München, Urteil vom 04.02.2010, 281 C 27753/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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