Allgemein

AG Montabaur: Vertrag über Movie-Flatrate außerordentlich kündbar

In einem aktuellen Urteil vom 04.08.2008 (Az. 15 C 268/08) hat das AG Montabaur entschieden, dass Kunden, die einen DSL-Vertrag inkl. Movie-Flatrate abgeschlossen haben, zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt sind, wenn die vorgesehene Übertragungsgeschwindigkeit tatsächlich nicht bereitgestellt wird.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger einen DSL-Vertrag inkl. Movie-Flatrate abgeschlossen. Aufgrund der geringen Übertragungsgeschwindigkeit kam es beim Kläger zu erheblichen Qualitätseinbußen des Filmmaterials. Das AG Montabaur sprach dem Kläger auch einen Schadenersatzanspruch für die Kosten, die durch die Einrichtung eines neuen DSL-Anschlusses entstanden sind, zu:

„(…)Die Parteien haben zwar unstreitig ein Vertragsverhältnis betreffend die Bereitstellung eines [DSL]-Anschlusses geschlossen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte insoweit mit Schreiben vom 14.12.2007 mitgeteilt hatte, dass es bei der Nutzung der Movie-Flat zu Qualitätseinbußen kommen könne. Dies hatte die Ursache darin, dass die am Anschluss des Klägers bereitgestellte Übertragungsgeschwindigkeit tatsächlich nicht so bereitgestellt werden konnte. Insoweit hat die Beklagte von sich aus eine Rabattgewährung von 5 € monatlich angeboten.

Allerdings ist eine einseitige inhaltliche Vertragsänderung nicht möglich. So hat selbst die Beklagte nicht vorgetragen, dass sich der Kläger mit einer eingeschränkten Leistung der Beklagten einverstanden erklärt habe. Vor diesem Hintergrund war die Kündigung seitens des Klägers berechtigt.

Als auf der Pflichtverletzung beruhendem Schaden kann der Kläger die Erstattung bzw. den Ersatz folgender Beträge verlangen: 59,95 € für die aufgewandte Gebühr für die Neueinrichtung eines Anschlusses der …, 5 € für die unterlassene Rabattgewährung bzgl. der Rechnung der Beklagten vom 26.12.2007, 16,37 € unterlassene Gutschrift für die Berechnung des Festnetzanschlusses der (…) für die Rechnung vom 26.12.2007 sowie 27,81 € aufgewandte Kosten für Gespräche über die (…).“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)