Allgemein

AG Leipzig: Betreiber einer Internet-Abofalle darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

GRUR Stellungnahme

Die Betreiber von Abofallen im Internet versuchen mit dreisten Methoden den Internetnutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Zur Durchsetzung der meist überhöhten Forderungen setzen die Betreiber gerne auch Inkassounternehmen ein und bauen bei den Betroffenen erheblichen Druck auf. Das AG Leipzig hat in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 118 C 10105/09) entschieden, dass der Betreiber einer Abofalle dem Betroffenen nicht mit einem negativen Schufa-Eintrag bei Nichtzahlung drohen darf.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die Verfügungsklägerin geweigert ein Entgelt von 96 € für das Dienstleistungsangebot des Betreibers der Abofalle zu zahlen und daraufhin gewiesen, dass scheinbar die 12-jährige Tochter den Vertrag geschlossen habe. Die Verfügungsklägerin verweigerte die nachträgliche Genehmigung des Vertrages. Der Betreiber der Abofalle forderte allerdings weiterhin die Zahlung des Entgelts und schickte der Verfügungsklägerin folgende „Letzte Mahnung“:

„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Sinne einer wirtschaftlichen Abwicklung unserer Vertragsverhältnisse den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro übertragen werden. Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und gegebenenfalls weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag.“

Das AG Leipzig entschied, dass der Betreiber einer Abofalle nicht zur Übermittlung von Daten der Verfügungsklägerin an die Schufa-Holding AG berechtigt ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass die von dem Betreiber der Abofalle geltend gemachte Forderung nicht bestehe, da kein Vertrag zustande gekommen sei. Weiter wurde ausgeführt:

„(…)Einer abschließenden Entscheidung darüber bedarf es hier jedoch nicht, denn eine Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG ist auch aus anderen Gründen unverhältnismäßig. Dies resultiert bereits daraus, dass die geltend gemachte Forderung der Verfügungsbeklagten gegen die Verfügungsklägerin offensichtlich nicht besteht. Zum einen wurde zwischen den Parteien kein Vertrag nach §§ 145 ff. BGB wirksam geschlossen, wonach die Verfügungsbeklagte zur Zahlung einer Vergütung i.H.v. 96 EUR pro Jahr über eine Laufzeit von zwei Jahren verpflichtet ist, unabhängig davon, ob die Verfügungsklägerin selbst oder ihre minderjährige Tochter gehandelt hat. Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Nutzers der Internetseite nach § 133, 157 BGB.(…)

Selbst wenn ein Vertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen wäre, wäre dieser nach §§ 312b, 312d, 355 BGB wirksam widerrufen worden. Der Verfügungsklägerin steht ein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB zu, denn es würde sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag nach § 312b I 1 BGB zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) handeln und das Widerrufsrecht ist nicht nach § 312d Abs. 4, Abs. 5 BGB ausgeschlossen. Die Verfügungsbeklagte hat den Widerruf rechtzeitig erklärt, denn die Widerrufsfrist hatte mangels ordnungsgemäßer Belehrung gem. §§ 312d Abs. 2, 355 Abs. 2 1 BGB noch nicht begonnen, vgl. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB. (…)“

Der Betreiber der Abofalle argumentierte, dass die Passage in der Mahnung nicht als Drohung zu verstehen sei, sondern vielmehr eine entfernte Folge der Nichtzahlung des Entgelts darstelle. Dieser Argumentation folgte das AG Leipzig nicht:

„(…)Die Verfügungsbeklagte hatte konkret mit der Veranlassung einer negativen Schufa-Eintragung gedroht. Aus der Sicht eines unvoreingenommenen Dritten entsteht der Eindruck, dass ihn Nachteile treffen werden, die auch die Verfügungsbeklagte nicht mehr beeinflussen kann, wenn er nicht zahlt. Der Ansicht der Verfügungsbeklagten, dass die relevante Passage lediglich die Eintragung in das Schufa-Register als eine mögliche entfernte Folge der Abgabe an ein Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsbüro darstelle, kann nicht gefolgt werden. Aus der Sicht eines objektiven Empfängers wird ein negativer Schufa-Eintrag bzw. dessen Veranlassung durch Dritte konkret in Aussicht gestellt. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass ein Teil der Aussage fett hervorgehoben wird.(…)“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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