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AG Königs Wusterhausen: Keine gesonderte Ehrschutzklage bei ehrkränkenden Äußerungen im gerichtlichen Verfahren

Die Äußerung „zu faul, zu arbeiten“ in einem gerichtlichen Verfahren kann nicht Gegenstand einer gesonderten Ehrschutzklage sein (AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 11.04.2012, Az. 20 C 569/11; vgl. BGH, Urt. v. 28.02.2012 , Az. VI ZR 79/11).

Der Kläger nahm den Beklagten, den Prozessbevollmächtigten des Vaters seiner Lebensgefährtin auf Widerruf und Schmerzensgeld wegen einer in einem familiengerichtlichen Verfahren in einem Schriftsatz enthaltenen Äußerung in Anspruch.   Diese Äußerung stand im Zusammenhang mit der getätigten Rechtsansicht des Beklagten, dass die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber seiner Lebensgefährtin der des Vaters der Lebensgefährtin vorgehe. Die Bezeichnung des Klägers als „zu faul zum Arbeiten“ stellt offensichtlich eine ehrverletzende Äußerung dar. Diese kann nur deshalb nicht Gegenstand einer gesonderten Ehrschutzklage sein, damit die Äußerungsfreiheit der am Ausgangsverfahren Beteiligten nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn die ehrverletzenden Äußerungen über Dritte verbreitet werden.

Wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in Familienrechtsstreitigkeiten nur unter eng gefassten Bedingungen

Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in Familienrechtsstreitigkeiten besteht nur dann, wenn der Rechtssuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen vornehmen kann, die seiner Ansicht nach geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten. Um sein Recht durchzusetzen kann ein Verfahrensbeteiligter auch starke, deutliche Ausdrücke und anschauliche Schlagworte benutzen kann, um seiner Rechtsposition Nachdruck zu verleihen. Ein Anspruch auf Unterlassung einer in einem gerichtlichen Verfahren getätigten, einen Dritten in seiner Ehre verletzenden Äußerung, besteht jedoch stets dann, wenn diese in keinem sachlichen Bezug zum im Rede stehenden  Rechtsverhältnis steht oder leichtfertig wider besseren Wissens aufgestellt wird.

Gericht: Angegriffene Äußerung zulässig

Im vorliegenden Fall kam das Gericht zu der Ansicht, dass die angegriffene Äußerung zulässig sei. Der Kläger sei zwar nicht Beteiligter des familiengerichtlichen Verfahrens, könne jedoch nicht als Unbeteiligter behandelt werden. Es bestehe zumindest die Möglichkeit, dass seiner Lebensgefährtin zumindest während der ersten drei Lebensjahre seiner Kinder ein Unterhaltsanspruch gem. § 1615l Abs. 2 BGB zustehe, der dem Anspruch gegenüber dem Vater der Lebensgefährtin vorrangig wäre (§ 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Äußerung wurde auch nicht vor dem Hintergrund des bisherigen Werdegangs des Klägers, der vorrangig  seiner Bildung nachging, wider besseren Wissens aufgestellt.
Die Richter hielten jedoch fest, dass die Äußerung ehrverletzend sei und in der Sache nicht weiterführe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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