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AG Köpenick: Typische Probleme des Verbraucherschutzrechts beim Notebookkauf im Internet

Gleich drei typische Probleme des Fernabsatzrechtes beschäftigten das AG Köpenick in dem der Entscheidung vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09) zu Grunde liegenden Fall. Der Kläger hatte im Internet ein Notebook bestellt, den Vertrag nach einer Woche durch Rücksendung der Ware jedoch widerrufen. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Beklagte, Betreiber der Shopseite, verweigerte die Zahlung jedoch. Das Gericht gab dem Kläger Recht und sprach ihm die geltend gemachten Ansprüche im Wesentlichen zu.

Beweislastumkehr bei der Verbrauchereigenschaft

Der Shopbetreiber hatte bestritten, dass es sich beim Kläger um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelte. Das Gericht stellte jedoch klar, dass sich aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergebe, dass der Unternehmer „konkrete Umstände darzulegen [habe]“, die die gesetzliche Vermutung zugunsten des Verbrauchers widerlege. Da der Unternehmer dies nicht getan hatte, sei auch die Verbrauchereigenschaft des Klägers nicht zu anzuzweifeln.

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Baukasten-Notebooks?

Der Beklagte machte ferner geltend, dass das gesetzliche Widerrufsrecht des Klägers gemäß § 312d Abs. 4 aufgrund der individuellen Zusammenstellung des Notebooks ausgeschlossen sei. Das AG Köpenick folgte dieser Ansicht nicht und urteilte, dass „Notebooks, die nach dem Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestattet werden, … jedenfalls nicht unter den Ausnahmetatbestand [fallen], weil die Konfiguration mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden [kann]“.

Das Gericht folgte bei den vorgenannten Rechtseinschätzungen den Grundlagenentscheidungen des BGH (Urteil vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 und Urteil vom 19.03.2003, Az.: VIII ZR 295/01) zu dieser Thematik.

Hin- und Rücksendekosten sind erstattungsfähig

Zuletzt bestätigte das Gericht, dass dem Käufer auch Ersatzansprüche für die aufgewendeten Hin- sowie Rücksendekosten zuständen. Dies ergebe sich „aus einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 312d, 355, 346 f. BGB“. Dabei bezog sich das AG Köpenick auf eine Grundsatzentscheidung des EuGH vom 15.04.2010 (Az.: C-511/08).

Fazit: Nicht nur die Umsetzung der gesetzlichen Informationspflichten auf der Webseite bereitet Shopbetreibern oftmals Probleme, sondern, wie das vorliegende Urteil zeigt, auch deren tatsächliche Umsetzung in der Praxis. Das Verbraucherschutzrecht schützt – nomen est omen – im Zweifel immer die Position des Verbrauchers. Eine qualifizierte anwaltliche Beratung hilft nicht nur, den Shop an sich abmahnsicher zu gestalten, sondern auch den direkten Kundenkontakt interessengerecht abzuwickeln.

Quelle: Urteil des AG Köpenick vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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