Allgemein

AG Hamburg: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Selbstbeauftragung

In einem aktuellen Urteil vom 12.08.2010 (Az. 33 A C 309/09) hat das AG Hamburg entschieden, dass bei einer Selbstbeauftragung kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Geschäftsführer einer Gesellschaft einen Dritten wegen eines Urheberrechtsverstoßes durch seine eigene Rechtsanwaltskanzlei abmahnen lassen und verlangte vom Abgemahnten den Ersatz der entstandenen Anwaltskosten.

Das AG Hamburg entschied, dass der Klägerin ein solcher Anspruch nicht zustehe, da es sich im vorliegenden Fall nicht um erforderliche Aufwendungen handle. Hierzu führte das Gericht aus:

„(…) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Vergütung für die ausgesprochene Abmahnung nicht zu. § 97a Abs. 1 5.2 UrhG verlangt hierfür, dass es sich um „erforderliche [n] Aufwendungen“ handelt. Dies ist nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung zum Az. I ZR 2/03 vom 06.05.2004 (z.B. NJW 2004, 2448) ausgeführt, dass Abmahnkosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nur zu erstatten sind, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gelte auch für die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Beurteilung der Notwendigkeit habe sich vor allem an dem Gesichtspunkt zu orientieren, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten. Die gleichen Erwägungen gelten auch im Rahmen des § 97a Abs. 1 S. 2 für die Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen erforderlich sind.(…)“

Das Gericht verneinte im vorliegenden Fall die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts und somit den Anspruch auf Erstattung der entstanden Rechtsanwaltskosten.

„(…) Diese Grundsätze geltend auch für den hier zur Entscheidung stehenden Fall. Der Geschäftsführer der Klägerin hat als promovierter Rechtsanwalt zweifelsfrei eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dies folgt bereits aus der allgemeinen Qualifikation als Volljurist. Darüber hinaus wird es aber auch dadurch deutlich, dass es gerade die Kanzlei des Geschäftsführers ist, die als Prozessbevollmächtigte die Rechtsverfolgung im streitigen Fall übernommen hat.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)